Themenbereich 2

In der Ortschaftsratssitzung am 16. Mai 2012 legte Herr Engesser vom Bauverwaltungsamt der Stadt Donaueschingen einen Plan des Stadtbauamtes vom 01.02.2012 über noch abzurechnende Anliegerbeiträge im Stadtteil Wolterdingen vor.

Es handelt sich hierbei ausschließlich um Grundstücke, die bereits von 1950 bis 1970 bebaut wurden, also bereits vor der Eingemeindung am 01.12.1971. Gemäß Kommunal-Abgaben-Gesetz dürfen Erschließungsbeiträge nur einmal erhoben werden.

Bereits in der Wolterdinger Ortschronik von 1960 ist nachzulesen, dass die Gemeinde Wolterdingen sämtliche Erschließungskosten übernommen hat. (siehe Anlage 1) Die zuerst bebaute rechte Seite des Birkenweges war ebenfalls von Anliegerbeiträgen freigestellt.  (siehe Anlage 2)

Bei sämtlichen weiteren Grundstücken, die die selbständige Gemeinde Wolterdingen verkauft hat,  war sowohl der Grundstückspreis je m2 als auch die anfallenden Anliegerbeiträge je m2 im Kaufvertrag ausgewiesen. Die Ende der 1960 er Jahre bis zur Eingemeindung am 01.12.1971 teilweise bebaute linke Seite des Birkenweges wurden vertraglich mit DM 1,50 / m2  Anliegerbeiträgen belastet und waren mit der Bezahlung des Bauplatzes ebenfalls fällig (siehe Anlage 3). Einzige Ausnahme war der noch anzulegende Gehweg, der später zu bezahlen vereinbart wurde. Die Stadt Donaueschingen benötigte ca. 40 Jahre, um den Gehweg fertig zu stellen, um dann vertragswidrig auf sämtliche Anlieger des Birkenweges Kosten umzulegen (siehe Anlage 3.1), die mit einer Fertigstellung des Gehweges nicht im Entferntesten nachzuvollziehen sind.

Die bereits vor 1971 bebauten Grundstücke im Hard-, Fichten- und Ulmenweg haben ebenfalls lt. Kaufvertrag ihre Anliegerbeiträge bezahlt.  (siehe Anlage 4) Trotzdem wurden von der Stadt Donaueschingen 1976 aufgrund so genannter Ablösungsverträge weitere DM 3,50 / m2 für Anliegerbeiträge vertragswidrig in Rechnung gestellt. (siehe Anlage 5)

Eingliederungsvertrag (siehe Anlage 6) mit anhängendem Mitteilungsblatt (siehe Anlage 6.2)  der Stadt Donaueschingen vom 19. November 1971  
Gemäß der Anlage zu § 14 Abs. 1 S.2 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Wolterdingen in die Stadt Donaueschingen vom 01.12.1971 i.V.m. dem Beschluss  NÖ Nr. 519 a (Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.11.1971) sollen für diejenigen Grundstücke, die sich im bereits bebauten Ortsteil befinden, hinsichtlich der Anschluss- und Erschließungsbeiträge „keine Änderungen gegenüber bisher“ ergeben. (siehe Anlage 6 – Seite 17 und 18)  Die bisherige Rechtspraxis der Gemeinde Wolterdingen vor dem Inkrafttreten des Eingliederungsvertrages bestand darin, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden.

Da die ehemals selbständige Gemeinde Wolterdingen bereits 1971 eine eigene leistungsfähige Kläranlage und eine auf neuestem Stand befindliche Wasserversorgung besaß, wurde im Eingliederungsvertrag (Anlage 6)  unter § 14 Abs. 3 vereinbart, dass die Donaueschinger Gebühren und Beiträge für die Berechnung in Wolterdingen nicht maßgebend sein dürfen.

Die Stadtverwaltung Donaueschingen beruft sich  lt. beiliegenden amtlichen Nachrichten vom 29.11.1974 (siehe Anlage 7) und 19.04.2013 (siehe Anlage 8) auf Entscheidungen des Ortschaftsrates von Wolterdingen und des Gemeinderates der Stadt Donaueschingen.

Der Eingliederungsvertrag besitzt weiterhin Gültigkeit. Er ist zu keinem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt worden. Auch die Gemeinderatsbeschlüsse der gemeinsamen Sitzungen der Ortschaftsräte und des Gemeinderates von Ende 1974 und 1976, in denen die Gleichschaltung sämtlicher öffentlicher Gebühren von den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat der Stadt Donaueschingen beschlossen wurde, hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Eingliederungsvertrages. Gemäß § 8, S. 4 Eingliederungsvertrag (Anlage 6) über die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte haben diese lediglich ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen. Eine Zuständigkeit für die Anpassung oder Aufhebung von öffentlichen Gebühren, die mit dem Eingliederungsvertrag abschließend geregelt werden sollten,  steht den Ortschaftsräten gerade nicht zu. Sinn und Zweck des Eingliederungsvertrages war es gerade, für die Aufgabe der Selbständigkeit der Gemeinde Wolterdingen und die Einbringung erheblicher Vermögenswerte der damals sehr wohlhabenden Gemeinde, die im Gegenzug von der Stadt Donaueschingen zu erbringenden Kompensationen mit dem Eingliederungsvertrag abschließend zu regeln. Eine nachträgliche Auflösung dieses Vertrages durch nicht  mehr vertretungsberechtigte Ortschaftsräte sollte gerade ausgeschlossen sein. Dieses Argument wird auch dadurch gestützt, dass der Vertragsentwurf vor der abschließenden Abstimmung der Gemeinderäte über den Eingliederungsvertrag allen Bürgern der Gemeinde Wolterdingen postalisch zugestellt wurde.

Eine Gemeinde ist nach neuestem Urteil des BVerfG vom 05. März 2013 (Az.1 BvR 2457/08) (Anlage 6.1) nicht befugt, beliebig lange zurückliegende Zeitspannen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für sich in Anspruch zu nehmen.

Sehen Sie sich dazu den Bericht des BR3 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts an:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130410-kontrovers-strassengebuehren-100.html

Tuesday the 16th. Bürgerinitiative Wolterdingen
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