Themenbereich 1

Erklärung der Bürgerinitiative Wolterdingen zu den Inhalten der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Donaueschingen am 16.04.2013.

Im Zuge dieser Sitzung wurden wiederholt und unter völliger Verkennung der Tatsachen bzw. unter vorsätzlicher Verdrehung unserer vielfältig belegten Kernaussagen, verschiedene Behauptungen vorgebracht, deren Richtigkeit seitens der Stadtverwaltung und des Gemeinderates jedoch bislang zu keinem Zeitpunkt bewiesen wurden. Daher sollen nun in einer umfangreichen Zusammenstellung sowohl die Entwicklung der letzten 15 Monate als auch sämtliche dies näher belegende amtliche Dokumente sowie Presseartikel vorgelegt werden, damit sich jeder ruhig und unbeeinflusst eine eigene Meinung von der Sachlage bilden kann. Insbesondere möge jeder entscheiden, ob die hier für Wolterdinger Belange engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative tatsächlich "dumm", "dreist", "unverschämt" und "bösartig" sind, wie es uns von verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates, die sich zu dieser Angelegenheit in der obengenannten Sitzung meinten äußern zu müssen, in beleidigender Absicht wörtlich vorgeworfen wurde.

Herr Oberbürgermeister Thorsten Frei verbittet sich in der obenerwähnten Sitzung des Gemeinderates, als Lügner bezeichnet zu werden. Niemals hat die BI Herrn Frei als Lügner bezeichnet. Umgekehrt ist aber Herr Frei im Interesse eines vernünftigen mitmenschlichen Umganges nicht eingeschritten, als einzelne Gemeinderatsmitglieder als Beweis ihrer Loyalität gegenüber der Stadtpolitik die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative in der oben erwähnten Art und Weise aufs Übelste beschimpften. Leider war es gerade die Stadtverwaltung Donaueschingen, die durch ihre Informationspolitik diesen Vertrauensverlust in die Aufrichtigkeit der Verwaltung im Umgang mit den Bürgern herbeigeführt und damit allein die von ihr so oft beklagte Vergiftung der Atmosphäre bewirkt hat. Im Folgenden soll anhand der von uns aufgegriffenen Themenbereiche die Art des Umganges mit den Bürgern und den von ihnen erbrachten Steuermitteln näher beleuchtet werden.

Themenbereich 1: Die geplante, sogenannte "Zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Längefeld"

Erstmalig erfuhren die im Gewerbegebiet Längefeld ansässigen Gewerbebetriebe durch ein Schreiben von Herrn Bürgermeister Bernhard Kaiser vom 7. Februar 2012 von den Planungen der Stadt Donaueschingen. Darin informiert Herr Kaiser die Adressaten über die Sanierungsbedürftigkeit der Bregbrücke und die Nutzung der Bregquerung über die Berme am Damm des Hochwasserrückhaltebeckens während der Dauer der Brückensanierung. Gleichzeitig kündigt er an, mit dieser Umleitungsstrecke auch nach einer Wiederherstellung der Bregbrücke "eine dauerhafte Teilumfahrung für Wolterdingen zu schaffen". Zeitgleich wurde die Bevölkerung durch publikumswirksam und groß aufgemachte Artikel in der Lokalpresse über diese Planungen zu einer Ortsumfahrung informiert: "OB Thorsten Frei und Wolterdingens Ortsvorsteher Reinhard Müller bringen die Umfahrungspläne auf den Weg", heißt es eindeutig und daher kaum misszuverstehen in einer Bildunterschrift. Fast gleichlautende Artikel erschienen in der gesamten südbadischen Presse. Am 7. März 2012 fand in der Wolterdinger Festhalle unter zahlenmäßig starker Teilnahme durch die Wolterdinger Bürger eine Bürgerinformation statt. Die zu diesem Zeitpunkt schon weitverbreitete Kritik der Wolterdinger Bürger an den Plänen der Stadt versuchte der Diskussionsleiter Stadtbaumeister Bunse zu unterdrücken, indem er teilweise sehr eigenwillige Auslegungen der Wortmeldungen für das Protokoll diktierte und sich dabei wiederholt vom Wortlaut und dem Inhalt der Wortbeiträge so weit entfernte, dass eine erhebliche Sinnentstellung die Folge war, was zu weiteren heftigen Protesten führte. Angesichts der zunehmenden Kritik verlegte sich die Stadt Donaueschingen seither auf eine neue Sprachregelung, indem sie in der Folge nur noch von einer "Zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet" sprach und schrieb. Die Stadtverwaltung meinte sogar, hier insbesondere die Interessen der Gewerbebetriebe zu vertreten. Es passte allerdings überhaupt nicht ins Konzept der Stadtverwaltung, dass von allen durch die Bürgerinitiative schriftlich angefragten Betrieben alle bis auf einen die Notwendigkeit einer solchen "Zweiten Zufahrt" ausdrücklich verneinten; dieser einzelne Betrieb verneinte dies zwar ebenfalls, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bregbrücke auch weiterhin für den Schwerlastverkehr nutzbar sei. Danach war dieses Argument wieder ganz schnell vom Tisch; die Stadt konnte sich dessen nun nicht mehr bedienen. Die Tatsachen wurden jedoch auch weiterhin verdreht, unter anderem dahingehend, dass man jetzt der Bürgerinitiative unterstellte, sie würde wahrheitswidrig behaupten, die Stadt plane eine Teilumfahrung durch das Längefeld. Alle Versuche, mit der Orts- und Gemeindeverwaltung in ein Gespräch zu kommen, wurden brüsk abgewiesen. Nach der Versammlung vom 7. März 2012 erging eine Einladung an Ortsvorsteher Reinhard Müller am 19.03.2012 für den 26.03.2012, welche von diesem jedoch bereits am folgenden Tag in seinem Antwortschreiben ausgeschlagen wurde mit dem Hinweis, dass es angesichts des seinerzeitigen Planungsstandes keinen Gesprächsbedarf gebe. Erst nachdem sich an dieser Politik der Nichtbeachtung harsche Kritik regte, schob Herr Müller über verschiedene Pressemitteilungen als Begründung für seine Absage nach, er habe einen anderweitigen Termin wahrnehmen müssen. Herr Müller bot jedoch keinen Ausweichtermin an. In dem obenerwähnten Antwortschreiben bekräftigt Herr Müller, es sei "zu keinem Zeitpunkt ... über die Längefeldstraße eine Umgehung geplant, wie von den Zeitungen irrtümlich berichtet" gewesen. Es ist verwunderlich, wie schlecht Herr Müller über die Planungen der Stadtverwaltung Donaueschingen, welcher er als Ortschafts- und Gemeinderat sowie als Ortsvorsteher angehört, informiert sein will. Überhaupt fällt auf, dass Herr Müller anscheinend nicht mehr weiß – oder wissen will –, was er während der gesamten Bauzeit des Dammes bei jeder Baustellenbegehung unter seiner Führung aussagte: "Hier wird die Umgehungsstraße für Wolterdingen verlaufen" - und zeigte mit der Hand über eine Linie im Gelände den ungefähren Verlauf an. Dabei waren die Planungen bereits im Jahr 2007 durch das Land abgelehnt worden, wie wir jetzt offiziell aus der Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013 erfahren haben. Diese erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung den Gemeinderäten sowie den Zuhörern ausgeteilte Tischvorlage wurde des Weiteren wörtlich im Mitteilungsblatt der Stadt Donaueschingen Nr. 16 vom 19. April 2013 nebst der Planung der Stadt zu der Straßenführung veröffentlicht. Herrn Müllers während der Bauzeit des Dammes und nach dem offiziellen Planungsstopp für die Umgehungsstraße wiederholt verbreitete diesbezügliche Versprechungen entbehrten demnach also bereits damals jeglicher Grundlage. Oder bezog er sich schon seinerzeit im Vorgriff auf die im Februar/März 2012 von der Stadt vorgelegte und jetzt gebetsmühlenhaft als "Zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet" deklarierte Streckenführung? Dann jedoch verträgt sich das nicht mit seiner schriftlichen Erklärung, dass es derartige Planungen nicht gäbe. Wusste Herr Müller wirklich nicht, was Herr Kaiser in seinem offiziellen Schreiben mitgeteilt hatte? Der Inhalt des Schreibens von Herrn Kaiser wurde schließlich durch einen Brief der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vom 25.04.2012 bestätigt, in welchem sie wörtlich schrieb, dass über diese geplante Straße künftig "auch Verkehre auf der Achse L181 zur L180 südlich der Breg abgewickelt werden" können. Diese beiden offiziellen und eindeutigen Aussagen von Bürgermeister Kaiser und Frau Regierungspräsidentin Schäfer über die künftige Nutzung der geplanten Straße wurden in der Folge seitens der Stadtverwaltung fortwährend in Abrede gestellt. Hatte etwa die Bürgerinitiative diesbezüglich gelogen? Weshalb stellten sich die Vertreter der Stadt nicht einer offenen Diskussion mit den Bürgern? Herr Müller hat wiederholt behauptet, er sei zu der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative am 10. März 2013 nicht eingeladen worden. Als Wolterdinger Bürger wurde er wie alle anderen Mitbürger auch durch jene Drucksache eingeladen, welche ausnahmslos jedem Wolterdinger Bürger zugestellt wurde. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass dennoch vier Mitglieder des Wolterdinger Ortschaftsrates durch ihre Teilnahme an der Veranstaltung sehr wohl Interesse an den Belangen der Bürger zeigten. Entspricht diese Haltung von Herrn Müller sowie einigen anderen Ortschaftsräten ihrem Selbstverständnis von einem durch die Bürger gewählten Volksvertreter? Ist es denn nicht inzwischen so, dass die Bürger vor den Wahlen nach Leibeskräften hofiert werden, dann aber bitte schön getreu dem alten Motto nach der gescheiterten Badischen Revolution von 1848/49 nur noch "Maul halten und Steuern zahlen", aber auf keinen Fall unseren Politikern nach der Wahl durch Kritik lästig fallen sollen? Obwohl sie zwar geflissentlich der Informationsveranstaltung ferngeblieben waren, meinten diese Volksvertreter dennoch, sich dann in der Folgezeit durch in Form und Inhalt unqualifizierte, ja teilweise in höchstem Maße unflätige Kommentare besonders hervortun zu müssen. Die Presseberichte des folgenden Tages über die sachliche Atmosphäre dieser Veranstaltung sowie der Zuspruch seitens vieler vor allem auch älterer Wolterdinger Bürger, welche an unserer Informationsveranstaltung teilgenommen hatten, zeigten hingegen ein völlig anderes Bild, als dies unsere gewählten Volksvertreter glaubten einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Wolterdingens verbreiten zu müssen. Zudem bemühte sich die Stadtverwaltung sofort, über entsprechende und mit einem Anstrich von Seriosität versehenen Verlautbarungen durch den Sprecher der Stadt Donaueschingen die Bürgerinitiative in ein schiefes Licht zu rücken. Vergleicht man jedoch diese Aussagen mit den von uns wiederholt vorgebrachten Sachargumenten gegen die von der Stadt geplante Teilumfahrung, so stellt man fest, dass nicht auf ein einziges unserer Sachargumente eingegangen wurde, geschweige denn der Gegenbeweis erbracht worden ist. Außer einer Wiederholung der schon früher gegen uns ins Feld geführten haltlosen Unterstellungen fiel der Stadtverwaltung nichts Neues mehr ein. Auch in seinen bekanntermaßen rhetorisch geschliffenen, jedoch - zumindest unser Anliegen betreffenden - unverbindlichen Ansprachen und Reden ist Oberbürgermeister Frei mit keiner Silbe auf unsere Argumente eingegangen. Aber der ansonsten doch so redegewandte Herr Frei entlarvt sich selbst, indem er in seinem Interview (Südkurier vom 6. April 2013) gegenüber dem Redakteur Herrn Losert äußert, diese Trasse solle "die Ortskerndurchfahrt vom Schwer- und Transitverkehr entlasten". Was ist Transitverkehr denn anderes als Durchgangsverkehr? Wiederholt spricht Herr Frei in diesem Interview von einer "Tangente". Soviel Latein beherrschen wir auch, um zu erkennen, dass Herr Frei hierbei eindeutig von einer Umgehungsstraße spricht. Was hat dies noch mit einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet zu tun? Des Weiteren widerspricht sich Herr Frei im selben Interview, wenn er einerseits behauptet, es gäbe keinerlei Planungen für eine ordentliche Teilumfahrung, um dann wenige Sätze später zu sagen, alle diesbezüglichen Pläne seien abgelehnt worden. Wie will Herr Frei alle diese gegensätzlichen Aussagen sowohl von seinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung als auch von ihm selbst auf einen gemeinsamen Nenner bringen ohne sich selber permanent in Widersprüche zu verwickeln? Dass seine letztere Aussage zum Stand des Genehmigungsverfahrens einer ordentlichen Umgehung bzw. Teilumfahrung tatsächlich der Wahrheit entspricht, liegt anhand der Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013 und der darin erwähnten Ablehnung aller Pläne für eine Ortsumfahrung im Jahr 2007 nunmehr auf der Hand. Und wie sieht es dann mit dem Wahrheitsgehalt der anderen Aussage aus?

Es ist schon erstaunlich, wie vielfältig die Stadtverwaltung in allen ihren mit dem Thema befassten Gremien geschickt die vielen von ihr verbreiteten "Wahrheiten" den jeweiligen Gegebenheiten so anpasst, wie man sie gerade braucht. Diese Form der Missachtung der Bürger und ihrer Interessen durch die von genau diesen missachteten Bürgern gewählten Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat sowie durch den mit über 99 % der Wählerstimmen wiedergewählten Oberbürgermeister hat uns veranlasst, jetzt und hier in dieser Form an die Öffentlichkeit zu treten. Auf diese Weise möchten wir jetzt allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer übersichtlichen Zusammenstellung sämtliche beweisbaren Fakten an die Hand geben, um sich unbeeinflusst von irgendwelchen wortreichen Sonntagsreden sowie einer zentral seitens der Stadtverwaltung gelenkten Meinungs- und Stimmungsmache in einseitigen Pressemitteilungen ein eigenes Bild von der Sachlage machen zu können.

Tuesday the 16th. Bürgerinitiative Wolterdingen
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