Schüttmaterial für Hochwasserdamm, vorgeschüttete Berme für die Umgehungsstraße und zukunftsweisende Planung für den Ort

Teil III / 2

Bereits 2013 stellten wir der Verwaltung die Frage wie es sich mit der Bezahlung des Schüttmaterials verhält.

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, der vom Land für das Schüttmaterial bezahlte Betrag in Höhe von 440.000 € sei korrekt verbucht worden. Erstens wäre das ja wohl noch schöner, wenn das Geld in irgendwelchen Kanälen versickert wäre! Zweitens war das nicht die Frage. Die eigentliche Frage, ob beim Verkauf des Schüttmaterials durch die Stadt Donaueschingen an das Land korrekt abgerechnet worden sei, blieb mit dieser ausweichenden Mitteilung unbeantwortet.

Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 05.07.2011 im Gegensatz zur den angefragten Donaueschinger Stadtverwaltung eine sehr detaillierte Auskunft über Menge und Kosten erteilt. Unter anderem wird darin mitgeteilt: „Bei Fremdbezug von Material hätten die Aufwendungen hierfür zwischen 7 und 8 Mio. Euro höher gelegen und dazu kommen noch die Transportkosten.“

Wenn doch das Land Baden-Württemberg 8 Mio. Euro an den Materialkosten einspart, hat dann die Stadt Donaueschingen diesen Betrag verschenkt? 

In diesem Zusammenhang muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Stadt auf Kosten von Wolterdingen sämtliche Kommunen von unterhalb Wolterdingen bis Riedlingen bzw. Ulm sehr großzügig beschenkt hat, oder ob hier andere Gründe eine Rolle spielen.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Hochwasserrückhaltebecken mit 20 Mio. DM kalkuliert war, abgerechnet wurden aber 23 Mio. Euro, also mit einer Kostensteigerung von 124 % und das, obwohl der Damm weder länger noch höher als geplant gebaut wurde. Nimmt man die Einsparung an Frachtkosten von mindestens 4 bis 5 Mio. Euro, die Einsparung beim Material von 7 bis 8 Mio. Euro und den Wert des Materials für die Dammschüttung dazu, wären die Gesamtkosten für das HRB auf 35 Mio. Euro gestiegen.

 

Diskret verschwiegen wurde, dass die Schüttung für die Straßenberme gar nicht in den Massen der Dammschüttung enthalten ist. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass es sich hierbei um weitere 47500 m³ Material aus der Wolterdinger Entnahmestelle handelt, die von der Abteilung für Straßenbau des Reg. Präsidiums abgerechnet wurden. Hochgerechnet ergibt sich hier eine weitere, verschenkte Einnahme in Höhe von 826.000 Euro.

Zitat aus einem Schreiben des Landratsamtes des Schwarzwald-Baar-Kreises an das Regierungspräsidium Freiburg , das den Änderungsantrag für diese Vorschüttung betrifft: 

Die benötigten Materialien für die Trasse und den Anschlussknoten können aus der vorhandenen Materialentnahmestelle kostengünstig bereitgestellt werden. Die geforderten geotechnischen Qualitätsstandarte werden durch die gemeinsame Gewinnung und Aufbereitung der Materialien gewährleistet.“

An anderer Stelle heißt es: Zitat: „ Erst mit der kostengünstigen Möglichkeit das Bregtal über den Hochwasserdamm zu queren, konnten die Straßenplanungen wieder aufgenommen werden.“

Inzwischen wissen wir, dass das kostengünstige Material einen Wert von annähernd 9,0 Mio. Euro hat.

Eigentlich kann niemand ernsthaft glauben, dass Herr OB Frei diese zusätzlichen 9,0 Mio. Euro verschenkt hat. Oder?? Wenn man bedenkt: Der Um- bzw. Neubau der Donauhallen war veranschlagt mit 8,7 Mio. Euro und wurde dann tatsächlich mit 15,7 Mio. Euro abgerechnet. (lt. Presse) Von einer Nachfinanzierung war nie die Rede.

Ist es da nicht nahe liegend, dass eventuell ein Deal zwischen dem Land BW und der Stadt Donaueschingen stattgefunden hat, zumal der damalige OB Herr Frei seine Kollegen aus Stuttgarter Zeiten doch sicher bestens kannte. Frei nach dem Motto: Hilfst du mir, dann helfe ich dir … ein Schelm, wer Böses dabei denkt!!

Wenn solch ein Deal von Bürgern in den Raum gestellt wird, dann werden diese von OB und Gemeinderat auf übelste Art und Weise mit Ausdrücken weit unter der Gürtellinie beschimpft. Von den Wolterdinger Vertretern erwartet man inzwischen nichts anderes, als solch unqualifiziertes Benehmen, aber auch der andere Teil des Gremiums fühlte sich wohl „ertappt“.

Südkurier: Kopfschütteln über Bürgerinitiative vom 17.04.13

Unser damaliger Rechtsanwalt Herr Kauder aus Villingen wurde vom Orts- und Gemeinderat Durler als Narr hingestellt, der auf die Zunftballbühne gehöre. Ein solcher Vorwurf fällt – wie so oft – auf den Urheber zurück, daher dürfte inzwischen außer Frage stehen, wer dort hin passt.

Herr OB Frei bestritt vehement, dass es mit dem Land BW irgendwelche Absprachen wegen des Schüttmaterials gegeben habe.

Gemeinderat-öffentlich vom 16.04.2013 – Bürger fragen

In dem eingefügten Text aus der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2013 verbittet sich Herr Frei diese böswilligen Unterstellungen. Das nachfolgend eingefügte Schreiben vom Reg. Präsidium Freiburg spricht dagegen eine andere Sprache. Da der Leiter der Abteilung Umwelt keine Not hatte, uns Lügen aufzutischen, kann davon ausgegangen werden, dass wohl mehrere Vereinbarungen getroffen wurden. Kann man diesem Gremium überhaupt noch etwas glauben? Was sollen sie auch antworten, wenn ihnen die Wahrheit schwarz auf weiß nachgewiesen wird.

Schreiben von Herrn Burkart vom 21.03.2012

Ein Oberbürgermeister - zumal Jurist - sowie jeder Gemeinde- und Ortschaftsrat sollte zumindest wissen, dass es auch eine Gemeindeordnung gibt, mit deren Inhalt man sich auskennen sollte. Man könnte den Eindruck gewinnen, einige lassen sich nur wählen um stets das Neueste zu erfahren und auch noch Sitzungsgelder zu kassieren.

Auszug aus der Gemeindeordnung § 92

Laut Gemeindeordnung (§ 92 GemO) darf eine Gemeinde Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußern. Ausnahmen sind nur nach Vorlage des entsprechenden Beschlusses an die Rechtsaufsichtsbehörde möglich. Da die Stadtverwaltung von Donaueschingen weder einen derartigen Beschluss, noch die Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde nachgewiesen hat, liegt hier eine Ordnungswidrigkeit seitens der Stadt Donaueschingen vor. Wir als Bürger von Wolterdingen wollen auf jeden Fall Klarheit, warum das Schüttmaterial fast verschenkt wurde, bzw. welche vor dem Bürger geheim zu haltenden Vereinbarungen zwischen Stadt und dem Land BW getroffen wurden. Da sich die Stadtverwaltung bislang hartnäckig in Schweigen hüllt, muss man davon ausgehen, dass wir mit unserer Vermutung richtig liegen.

Bedenkt man, dass Wolterdinger Vereine wie Turnverein und Musikkapelle die notwendigen Räumlichkeiten in der Festhalle in Eigenarbeit (Förderung von Schwarzarbeit?) bauen mussten, kann man keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wenn gleichzeitig Millionenbeträge für Donaueschinger Baumaßnahmen spielend nachfinanziert werden können. Der Eingliederungsvertrag äußert sich übrigens zur Nutzung der Festhalle in einer an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Weise: Den Wolterdinger Vereinen wird sie zu Probezwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Trotzdem kassiert die Stadt bei den Vereinen in teilweise vierstelliger Höhe tüchtig ab. Auch wenn die Stadt auf der faulen Ausrede beharrt, es seien lediglich „Betriebskostenanteile“ und man wolle alle Stadtteile gleichbehandeln, so ist dies ein klarer Vertragsbruch, denn unentgeltlich heißt auf gut Deutsch - was vielleicht nicht überall in Donaueschingen verstanden wird - ohne jegliche Bezahlung. Inwiefern berührt es den mit Wolterdingen abgeschlossenen Eingliederungsvertrag, welche Vereinbarungen mit anderen Stadtteilen getroffen wurden, zumal diese damals ausnahmslos noch keine eigenen Festhallen besaßen, geschweige denn Kanalisation und Kläranlage. Die Wolterdinger Festhalle war in der Selbständigkeit ein Schmuckstück und wie sieht sie heute aus? Herunterkommen? Oder noch schlimmer? Hauptsache die Donauhallen und das „Residenzviertel“ können sich sehen lassen.

Die sogenannte „Baaremer Camargue“, das Vorzeigestück des Ortsvorstehers, ist der letzte Schrei in Wolterdingen – soweit haben wir es gebracht. Vom Landeswehr bis zur Bruggener Grenze ist aus Jahrhunderte lang bewirtschafteten Wiesen eine unansehnliche Geröll- und Gesteinwüste geworden. Hier ein kleiner Ausschnitt:

 

Großansicht

 

Großansicht

Die Fischbrut verendet nach jeder Anschwellung der Breg in den wieder austrocknenden Altarmen. Anscheinend sind die Mitglieder des Angelsportvereins mit ihrem Fachwissen dagegen machtlos. Bäume und Sträucher wurden von den Experten in den Kies gesetzt und gehen wieder ein. Nicht einmal einen Trampelpfad hat man für die vielen Spaziergänger entlang der Breg angelegt. „Naturnaher Ausbau“ heißt das im Jargon der Stadtverwaltung und des Ortsvorstehers. Die inzwischen landeseigenen Wiesen wurden vor Jahren im Abstand von ca. drei Metern aufgefräst und gehäckseltes Heu eingestreut, damit wieder Blumen wachsen sollen. Es blüht aber bis heute noch nichts. Es wäre auch neu, dass aus dürren nackten Grasstängeln Blüten sprießen. Und der Wolterdinger Ortsvorsteher mit seinem Ortschaftsrat lässt das alles geschehen. Das ist sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.

Wie bereits im Teil II erwähnt, soll aus einem Teil der Breginsel als Ausgleich für eine kleine Fläche im geplanten Gewerbegebiet eine Retentionsfläche entstehen, die noch als Überflutungsfläche ausgewiesen ist.

Dieses Gelände würde sich als ein Kleinod für die Wolterdinger Bürger und Feriengäste (sofern man sich von Seiten der Verwaltung dafür stark machen würde) eignen. Was hat denn die Stadt Donaueschingen in den vergangenen 45 Jahren unternommen um Wolterdingen attraktiver zu machen? Die Antwort lautet: Gar nichts! Vor Jahren hatte ein Bürger angeregt, an der Breg mit Blick auf das Wehr und die Kirche nur eine Sitzbank aufzustellen um den vielen Spaziergängern eine Möglichkeit zum Ausruhen zu bieten. Die Antwort von Herrn Bürgermeister Kaiser lautete: Dafür sei kein Geld vorhanden. Und das ist nur ein Beispiel. Den anderen Ortsteilen sei ihr hübscher Ortskern von Herzen gegönnt. Aber die Attraktivität Wolterdingens beruht im Wesentlichen auf der Vielzahl der Vereine und der noch aus der Zeit von Wolterdingens Selbständigkeit stammenden Festhalle. Seitens der Stadtverwaltung ist Wolterdingen diesbezüglich bislang weit mehr als nur stiefmütterlich behandelt worden, aber ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Ortskernes wurde nicht geleistet. Als vor ein paar Jahren der Oberbürgermeister als billiges Bonbon die Aufstellung von neuen Tafeln am Ortseingang versprach, konnte er noch des Beifalles sicher sein. Übrigens wurden diese Tafeln dann aus dem städtischen Haushalt gestrichen.

Bregpark Wolterdingen

Stichwort Fremdenverkehr: Motto: Unser Dorf soll schöner werden

Das scheint im Wortschatz unserer Vertreter nicht geläufig zu sein. 

Ein großer Teil der Wolterdinger Bürger fühlt sich nur noch als Geldbeschaffer z.B. für das sogenannte „Residenzviertel“ und die Donauquelle etc. –lt. OB Pauly 8,0 Mio. Euro-, gepflegte Grünanlagen u. v. m. Aber endlich eine angemessene Investition für den größten Teilort? Fehlanzeige in Wolterdingen!

Der Baubeginn für die dringend notwendige Brücke über den Wolfsbach muss auf das Jahr 2020 verschoben werden, weil keine Mittel vorhanden sind. Klar, wenn schon wieder ein Schwimmbadumbau für geschätzte 5 Mio. Euro ansteht und im Endeffekt doch wieder 50% teurer wird. Zusätzlich werden sinnlos Millionen verprasst für Prestigeobjekte, wie das sog. „Residenzviertel“ mit seinen holperigen und für gehbehinderte Personen oder Mütter mit Kinderwagen ohne Gefahr einer Gehirnerschütterung der Kleinkinder kaum passierbaren Pflastersteinen, mit denen sich einige Herren aus dem Rathaus aus Steuermitteln ihr persönliches Denkmal setzen wollen. Und dann wird auch noch frech behauptet, die nach etlichen Bürgerprotesten gegen geschliffene Steine ausgewechselte Pflasterung des Gehweges sei sowieso nur das Ergebnis einer „Testphase“ gewesen.

Der Anblick des Breg-Altarmes, sowohl vor als auch nach der Brücke spottet jeder Beschreibung. Für die Unterhaltungsmaßnahmen des Flussbettes ist zwar das Regierungspräsidium zuständig, aber Wolterdingens Ortsvorsteher sieht von seinem Büro aus lieber über diese Missstände hinweg, anstatt endlich einmal bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Oder lässt seine unterwürfige Obrigkeitshörigkeit das nicht zu? So sieht das Flussbett des Breg Altarmes bei der Brücke mitten im Ort aus.

 

 

Großansicht

Großansicht

 

Die Fahrbahnteiler bei der Abzweigung Furtwangen/Villingen sind gepflastert, so entfallen die Bepflanzung und die Pflege. Wer täglich daran vorbei fährt, sollte auch sehen, dass das Unkraut zwischen den Pflastersteinen ab und zu mal entfernt werden sollte. Wie gepflegt wirken dagegen die Anlagen in den Donaueschinger Kreiseln, die ebenfalls an Landstraßen liegen. 

Anschauungsunterricht kann übrigens auch an den Fahrbahnteilern in Tannheim (Ausfahrt nach Villingen) genommen werden. Genauso empfehlenswert wäre eine Besichtigung des von der Stadt Bräunlingen ausgebauten Brändbaches. Mit etwas Fantasie könnte man auch den Breg Altarm vom Gewerbegebiet bis zum Zusammenfluss in dieser Weise gestalten.

Eine Vorhaltung von Bauplätzen ist vordringliche Aufgabe einer Kommune. Wolterdingen hat wohl genügend ausgewiesenes und schon längst in Gemeindebesitz befindliches Vorratsgelände, erschlossen wird nur ein Klecks, der im Nu wieder verbaut ist und dann dauert es wieder Jahre, bis der nächste Klecks erschlossen wird. Von vorausschauender Planung keine Spur.

Von den beiden Wolterdinger Gemeinderäten wird großspurig behauptet, dass hier wieder kräftig investiert wird. Wenn 95 % der Maßnahme durch den Verkauf der Plätze wieder in die Stadtkasse zurückfließen kann wohl kaum von Investition die Rede sein. Wollen die beiden Vertreter uns das allen Ernstes so verkaufen oder wissen sie es tatsächlich nicht besser? Für den ersteren Fall muss man ihre charakterliche, für den zweiten Fall ihre fachliche Eignung zur Ausübung ihrer Ämter in Zweifel ziehen.

Stichwort Gewerbeansiedlung: gemeint sind hier auswärtige Investoren. Fehlanzeige. Vorbilder sind hier Aasen und Pfohren. 

 

Aus der Presse ist immer wieder zu lesen, dass in Aasen und Pfohren Firmen neu ansiedeln und die bestehenden bereits wieder großzügig erweitern. Firmen siedeln heute fast ausschließlich in Nähe von Umgehungsstrassen an. Aasen und Pfohren können das bieten. Und Wolterdingen? Hier will man den Verkehr durch ein Wohngebiet leiten und deklariert das dann als Umgehungsstraße. Unser Vorschlag (siehe Teil I) zur Trassenführung der Umgehung von Wolterdingen bietet sich eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben an der alten Tannheimerstraße hierfür  geradezu an, ohne den Rest an Retentionsfläche im Längenfeld zu vernichten. Diese Lage wäre für auswärtige Firmen sehr attraktiv und bestimmt bald bebaut und somit Arbeitsplätze geschaffen. Wenn auch Herr Karrer (SPD Stadtrat und gleichzeitig Planer des Gewerbegebietes Längefeld III) behauptet, Wolterdingen hätte nur im Längefeld ebenes Gelände.

 

Vielleicht hat die Verwaltung eines außer Acht gelassen:

Herr Butsch hat richtig erkannt, dass der Eingemeindungsvertrag unbefristet ist. Da aber auch an keiner Stelle ein „Verfallsdatum“ des gesamten Vertrages festgehalten ist, ist es aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Vertragspartner nicht an die schriftlichen Abmachungen hält. Es sei denn, eine Seite will sich auf Kosten des anderen Vertragspartners einen Vorteil verschaffen.

Wolterdingen zählt derzeit ca. 1700 Einwohner. In unserer näheren Umgebung gibt es genügend Beispiele selbständig gebliebener Kommunen mit unter 2000 Einwohnern.

 z.B.

Gütenbach 1170 Einwohner

Wutach mit 3 Ortsteilen 1193 Einwohner

Häusern 1318 Einwohner

Bernau 1970 Einwohner

Breitnau 1950 Einwohner

Eisenbach 2100 Einwohner

 

Nach Angaben der Landesregierung gab es im Jahr 2004 in ganz Baden-Württemberg immerhin  noch 190 Gemeinden die eigenständig sind und unter 2000 Einwohner zählen.

Wolterdingen war im Gegensatz zu den anderen Ortsteilen bei der Eingemeindung nach Donaueschingen nicht nur schuldenfrei, sondern sogar wohlhabend, allein an Barmitteln wurden DM 500.000,-- mit in die Ehe gebracht.

Schreiben v. Dr. Everke vom 10. April 1975 

Insofern schmerzt die stiefmütterliche Behandlung des Teilortes durch die Stadtverwaltung umso mehr. Bei nüchterner Betrachtung ist daher der Gedanke, die Selbständigkeit wieder zu erlangen, allein aufgrund der Benachteiligungen und vielen Vertragsbrüchen bei Anliegerbeiträgen, Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren, dem Verschenken oder unter Wert Verkaufen von Schüttmaterial für patriotisch denkende Wolterdinger zwar ausgesprochen verlockend, aber wahrscheinlich wird sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lassen. Umso mehr wäre eigentlich von allen Ortschaftsräten mehr Nachdruck zu wünschen bezüglich der Forderung nach konsequenter Einhaltung und Umsetzung des Eingliederungsvertrages. Da aber der Ortschaftsrat von zwei Personen maßgeblich dominiert und gesteuert wird, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass sich dieses Gremium seiner eigentlichen Aufgabe widmen wird, nämlich vorrangig Wolterdinger Interessen zu vertreten.

In der Protokollnotiz zum Eingliederungsvertrag ist festgehalten, dass der Erlös aus außerordentlichen Holzhieben im Wolterdinger Wald einzig und allein für Wolterdingen verwendet werden darf. 

War denn der Kahlschlag für die Schüttgutentnahmestelle kein außerordentlicher Holzhieb?

 

Protokollnotiz z. Eingem. Vertrag betr. außerordentl. Holzhiebe

 

Auf Anfrage an den damaligen Oberbürgermeister Frei vom 19.07.2012 erhielt der Fragesteller am 14.08.2012 von Herrn Frei folgende Antwort:

 

Antwort v.  OB Frei  v. 14.8.12 betr. außerordentl. Holzhiebe

 

 

Toll oder frech ??

 -.-.-.-.-.-

Über den geplanten Abriss der Wolterdinger Kläranlage werden wir uns zu gegebener Zeit äußern – vor allem über die immensen Einnahmen nicht nur von Wolterdingen sondern auch von Tannheim, Hubertshofen und Mistelbrunn. Demgegenüber stehen nur Kosten für Unterhaltung und äußerst minimalen Investitionen zur Erhaltung dieser Einrichtung.

Tuesday the 16th. Bürgerinitiative Wolterdingen
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