Die BI-Wolterdingen informiert im dritten Abschnitt über Anliegerbeiträge, Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren und weitere diverse Themen

Teil III / 1

Die beiden Wolterdinger Vertreter Ortsvorsteher Müller und Durler haben sich in der ersten Sitzung des Ortschaftsrates am 17.01.2016 wiederum auf die Seite der Stadtverwaltung gestellt und die Erhebung von Anliegerbeiträgen im Birkenweg für rechtens erachtet. Gleichzeitig behaupteten sie, das Verwaltungsgericht in Freiburg habe die Klage einer Bürgerin wegen Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides abgewiesen. Die Klage wurde jedoch nicht abgewiesen, sondern aufgrund der Empfehlung des Gerichtes zurückgezogen. Daher gibt es auch keine ausführliche Urteilsbegründung.

Hierzu nun Folgendes zur Klarstellung:

Das Verwaltungsgericht ist laut Schreiben vom 21.09.2015 der Auffassung, dass sich die Klägerin zum Sachverwalter von Allgemeininteressen macht, was laut Gesetz nicht zulässig ist. Weiter heißt es: „Es kann daher offen bleiben ob ein solcher Eingliederungsvertrag überhaupt Rechte der Klägerin als nicht vertragsschließende Partei begründen könnte. Insgesamt dürfte die Klage daher voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.“

In einem gleich gelagerten Fall hat ein Bürger aus Riedböhringen –ebenfalls wegen Anliegerbeiträgen- gegen die Stadt Blumberg geklagt. Die Klage wurde aus dem gleichen Grund abgelehnt. Diese Urteilsbegründung wurde uns übrigens vom Gericht zugesandt.

Klagen können in diesen Fällen nur Ortsverwaltung und Ortschaftsrat, wobei die Stadtverwaltung im Prozessfall die generelle Pflicht der Kostenübernahme hat. (Urteil VGH München).

Nur aufgrund dieser Tatsache wurde die Klage auf Anraten des Verwaltungsgerichtes zurückgezogen.

Das Verwaltungsgericht hat eine Klageabweisung also nicht, wie von den Herren Pauly, Müller und Durler gebetsmühlenhaft behauptet wird, wegen der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide abgelehnt, sondern ausschließlich deshalb eine Zurückweisung in Aussicht gestellt, weil ein einzelner Bürger in diesem Fall zu einer derartigen Klage nicht berechtigt war. Die Klägerin hatte insofern nach dem Grundsatz von Treue und Glauben gehandelt, als sie davon ausging, der Gebührenbescheid der Stadt Donaueschingen sei rechtmäßig. In dem Augenblick, in dem sie die Rechtmäßigkeit durch Bezahlung des geforderten Betrages anerkannt hatte, war ihr jegliche Möglichkeit genommen, nachträglich über das Verwaltungsgericht nach bekannt werden der Unrechtmäßigkeit der Forderungen, gegen die Verwaltung anzugehen. Hätte die Klägerin gegen den ursprünglichen Bescheid innerhalb der Frist von vier Wochen Widerspruch eingelegt, dann hätte das Verwaltungsgericht, im Falle eines weiteren Beharrens der Stadt auf dem Bescheid, die Klage annehmen und bearbeiten müssen. Der Hinweis auf eine Klagemöglichkeit durch den Ortschaftsrat und dessen Untätigkeit in dieser Sache macht deutlich, wie wenig sich dieses von uns allen gewählte und finanzierte Gremium tatsächlich für die Belange der Wolterdinger Bürger einsetzt. Insbesondere die beiden gleichzeitig als Gemeinderäte auftretenden und den Ortschaftsrat dominierenden Herren verstehen sich ganz offenkundig weniger als Sachwalter Wolterdinger Interessen, sondern vorrangig als verlängerter Arm und willfährige Erfüllungsgehilfen der Stadtverwaltung von Donaueschingen. Entgegen anders lautenden Behauptungen und Beteuerungen der Stadt sind bislang keine weiteren Gebührenbescheide mehr in die Siedlung geschickt worden, obwohl noch weitere Straßen abzurechnen seien. Natürlich kann die Stadt jetzt auf weitere Forderungen nicht verzichten. Erstens verlöre sie ihr Gesicht, zweitens hätten dann die Mitbürger, die im Glauben an die Korrektheit und Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide brav bezahlt haben, die Möglichkeit, gegen die Stadtverwaltung wegen Betruges rechtliche Schritte einzuleiten. Dies hatte ein Mitbürger auch in der ersten Ortschaftsratssitzung angekündet, ließ sich dann aber von den wie immer selbstsicher auftretenden Politikern Pauly, Müller und Durler einschüchtern. Unsere Prognose: Die Stadtverwaltung wird keine Gebührenbescheide mehr in die Siedlung verschicken, weil sie genau weiß, dass dann ein Bürger vor Gericht sehr gute Erfolgsaussichten hat, wenn er sich nicht blind der Verwaltung vertrauend und obrigkeitsgläubig zeigt, sondern die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch voll ausnutzt. Dann allerdings wären diese feinen Herren mit ihrer bürgerfernen Politik erst recht blamiert.

 

Der Eingemeindungsvertrag regelt dies wie folgt auf eindeutige Weise:

§ 3, Abs. 1:

„Die Bürger und Einwohner der eingegliederten Gemeinde werden mit der Eingliederung Bürger und Einwohner der Stadt Donaueschingen. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger und Einwohner der Stadt Donaueschingen, soweit nicht hinsichtlich der Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstigen öffentlichen Abgaben etwas anderes vereinbart ist.“

Eine zeitliche Begrenzung ist für uns nicht ersichtlich.

§ 14: Gemeindeabgaben Abs. 1 und 3 – wiederum keine zeitliche Begrenzung

Im Beschluss Nr. NÖ 505, Seite 2, steht: 

Zitat: „... für Grundstücke im bereits bebauten Ortsteil keine Änderung gegenüber bisher.“

Die Stadtverwaltung hat sich auch nach 1976 an diesen Vertragsbestandteil erinnert und sich daran gehalten als der gesamte Anger kanalisiert wurde.

Aber warum hat der damalige Bürgermeister Herr Dr. Everke dann bereits 1974 einen Beschluss der Ortschaftsräte herbeigeführt, dass ab 1.1.1977 die gesamten Gebühren gleichgeschaltet werden, wenn doch der Vertrag Ende 1976 sowieso ausgelaufen ist, wie von der jetzigen Verwaltung behauptet wird. Und außerdem haben lt. § 8 des Eingliederungsvertrages die Ortschaftsräte nur ein Vorschlagsrecht, jedoch kein Beschlussrecht.

Mit den Anwohnern von Hardt-, Fichten- und Ulmenweg, die bereits vor der Eingemeindung gebaut hatten, wurden 1976 so genannte Ablösungsverträge abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass allen Anwohnern zusätzliche Erschließungsbeiträge von 3,50 in DM/m² Rechnung gestellt wurden, obwohl in deren notariellen Kaufverträgen festgeschrieben wurde, dass zusammen mit dem Grundstückspreis noch zusätzlich 1,50 DM/m² für Anliegerbeiträge zu bezahlen sind und diese dürfen lt. Gesetz nur einmal berechnet werden. Also handelt es sich hier um Betrug.

Im Birkenweg (und zwar die rechte Seite) ist die Situation sogar so, dass in sämtlichen Kaufverträgen festgelegt ist, dass die Gemeinde Wolterdingen von den Anliegern keine Anliegerbeiträge verlangt. (siehe Bestätigung vom 19.08.1963)

 

Bestätigung Gem. Wolterdingen v. 19.8.1963

 

Sämtliche Anwohner der linken Seite des Birkenweges haben einen Kaufvertrag geschlossen in dem steht: 

„Der Kaufpreis wird mit 9,-- DM/qm vereinbart. Zuzüglich zum Kaufpreis hat der Käufer zur Abgeltung der bereits erstellten Straßenanlage einen Betrag von 1,50 DM/qm zu bezahlen. Die Kosten des noch anzulegenden Gehweges sind in diesem Betrag nicht enthalten.“

Natürlich konnte keiner der Anlieger damit rechnen, dass die Stadt Donaueschingen etwa 40 Jahre hierfür benötigt, diesen Gehweg zu bauen. In der Anlage zum Gebührenbescheid, der 40 Jahre später natürlich höher ausfällt, ist unter Abschnitt 3 angeführt: „…für die erstmalige Herstellung der Straße….“ Welch ein übler Taschenspielertrick, nur um den Anschein zu erwecken, man handele gemäß dem unten aufgeführten § 128 Baugesetzbuch – welch ein Betrug!! Die Straße war bereits längst fertig gestellt, daher durfte hierfür kein zweites Mal bei den Anliegern abkassiert werden. Die Herren Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen, Dr. Everke, Frei und Pauly wussten bzw. wissen doch sicher ganz genau, dass lt. Gesetz nur einmal Erschließungsbeiträge berechnet werden dürfen. Das geltende Recht hat dies eindeutig festgelegt:

§ 128 Baugesetzbuch (Umfang des Erschließungsaufwands)

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für  ...  2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung; ...

Dennoch handelt die Stadtverwaltung weiterhin nach dem vom ehemaligen Oberbürgermeister Frei in einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Festhalle von Wolterdingen ausgegebenen Motto: „Zwar nicht juristisch korrekt, aber politisch korrekt“. Wer sein eigenes Handeln – und dann auch noch als Jurist – und das der ihm unterstehenden Verwaltung als „juristisch nicht korrekt“ bezeichnet, jedoch dieser Erkenntnis nicht die Einsicht folgen lässt, künftig anders zu handeln, begeht vorsätzlichen Rechtsbruch.

Seitens der damals selbständigen Gemeinde Wolterdingen wurde den Bauherren in der Siedlung in offiziellen Schreiben zudem bescheinigt, dass keine weiteren Forderungen zu den Erschließungskosten bestünden. Diese Mitteilungen gingen an die Bausparkassen, da ansonsten die letzte Teilauszahlung des jeweiligen Kredits nicht hätte erfolgen können. Aufgrund der Verbindlichkeit dieser Bescheide und im Glauben an die damit verbundene Rechtssicherheit mussten die Anwohner davon ausgehen können, dass keine weiteren Forderungen mehr erhoben würden. 

Inzwischen ist auch das Bundesverfassungsgericht dem Bürger zur Seite getreten, wenn er seitens der zuständigen Kommune mit Forderungen über teilweise bereits Jahrzehnte zurückliegende Erschließungsmaßnahmen konfrontiert wird. Als ein Bürger den damaligen Oberbürgermeister auf diese Grundsatzentscheidung hinwies, gab sich Herr Frei unwissend; dabei war die entsprechende Mitteilung wenige Tage zuvor auch in der lokalen Tagespresse nachzulesen.

Wir zitieren aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013, Az. 1 BvR 2457/08:

„Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.“

Eine Kommune wollte von dem betroffenen Bürger zwölf Jahre nach Fälligkeit eines Erschließungsbeitrages infolge Aufstockens seines Wohnhauses zur Kasse bitten. Besonders pikant an der Sache war der Umstand, dass der klagende Bürger zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung nicht einmal mehr Eigentümer der Immobilie war, sondern diese bereits acht Jahre zuvor veräußert hatte.

Das BVerfG stellt folgendes fest: „... Für die Auferlegung einer Beitragspflicht zum Vorteilsausgleich in Anknüpfung an zurückliegende Tatbestände ist die Regelung einer Verjährung als abschließende Zeitgrenze, bis zu der Beiträge geltend gemacht werden können, verfassungsrechtlich geboten.“ ... „Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.“ ... „Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1. April 2014 Nichtigkeit ein.“

Somit sind sämtliche angeblich noch ausstehende Forderungen der Stadt Donaueschingen an die Anlieger der „noch abzurechnenden Straßen“ in Wolterdingen zwischenzeitlich gegenstandslos geworden. 

Die Verantwortlichen der Stadt- und Ortsverwaltung wissen daher sehr genau, dass sie die bereits im Jahr 2012 angekündigten weiteren Bescheide am besten in ihren Schubladen lassen. Denn wenn auch nur ein weiterer Bürger gegen diese Bescheide Widerspruch einlegt und vor Gericht zieht, dann wird die Verwaltung ein Waterloo erleben. Aber was ist jetzt mit denjenigen Anwohnern, die bereits bezahlt haben und mit ansehen müssen, dass in der weiteren Nachbarschaft die „versprochenen“ Abrechnungen nicht mehr erfolgen? Sie sehen sich zu Recht als betrogen an.

Neben der klaren gesetzlichen Regelung ignoriert die Stadt Donaueschingen auch permanent die im Eingliederungsvertrag getroffenen eindeutigen Regelungen. Die Stadtverwaltung behauptet, dass der Eingliederungsvertrag inzwischen abgelaufen sei und man somit auch an die damals gegenüber den Wolterdinger Bürgern abgegebenen Zusagen nicht mehr gebunden sei. Aber genau diese Zusagen waren damals für die Bürger der wesentliche Grund, mit knapper Mehrheit für die Eingemeindung nach Donaueschingen zu stimmen. Hierzu gibt es jedoch auch Meinungen von Experten, die von den Ansichten der in städtischen Diensten stehenden Donaueschinger Juristen eindeutig abweichen.

Auszug aus dem Gutachten des `Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages` über die Verpflichtungen aus Eingemeindungsverträgen:

„Die Verpflichtungen aus Eingemeindungsverträgen unterliegen grundsätzlich den Regelungen des allgemeinen Vertragsrechtes. Demnach gilt der Grundsatz der Vertragstreue. Hiernach sind Verträge  grundsätzlich für beide Parteien rechtlich bindend; eine Partei kann sich nicht einseitig von den vertraglich übernommenen Verpflichtungen lösen. Die aufnehmende Gemeinde ist daher grundsätzlich an ihre Zusagen gebunden.“ (Urteil OVG Münster)

Zur zeitlichen Geltung:

Fraglich ist auch der zeitliche Umfang dieser Verpflichtungen. Hier gilt das vertraglich Vereinbarte: So können Zusagen befristet, bedingt oder unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt in den Vertragstext aufgenommen worden sein. Fehlen Einschränkungen dieser Art, ist nach wohl überwiegender Ansicht grundsätzlich eine unbegrenzte Geltung der Verpflichtungen anzunehmen. (Urteil vom 12.02.2005 VG Freiburg)

Die Stadtverwaltung Donaueschingen beruft sich nur auf die Anlage § 14, Abs.2; geflissentlich ausgeblendet werden natürlich Satz 1 und 3.

 

Seite 7   Eingemeindungsvertrag  § 14

Seite 12 Eingemeindungsvertrag Anlage zu § 14

 

Diese vertraglichen Vereinbarungen passen natürlich überhaupt nicht in ihr zurecht gelegtes Schema, aber genau diese beiden Passagen im Vertrag geben uns in vollem Umfang Recht.

Die Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren fallen ebenfalls unter diese vertraglichen Vereinbarungen, weil auch sie von einer zeitlichen Begrenzung ausgeschlossen sind.

Der Vertragsentwurf und später der von der Gemeindeverwaltung Wolterdingen  sowie der Stadtverwaltung Donaueschingen unterzeichnete Eingliederungsvertrag wurde allen Wolterdinger Haushalten vor der Abstimmung zugesandt, damit sich jeder Bürger über den abzustimmenden Vertrag ein Bild machen konnte. Also wussten die Wolterdinger Bürger sehr wohl, ob und worüber sie abstimmen mussten. 

Herr Butsch stellt in seinem Schreiben vom 12.09.2012 richtigerweise fest, dass der Vertrag unbefristet war. Gleichzeitig behauptet er, dass die vertraglich festgelegten Abgaben alle zum 31.12.1976 ausgelaufen sind und der Vertrag im Laufe der Zeit gegenstandslos wurde. Wie hätten Sie es nun gerne, Herr Butsch?

Schreiben von Herrn Butsch v. 12.9.2012

Einerseits war für Herrn Butsch der Vertrag unbefristet, andererseits ist er für ihn –wenn es ums kassieren geht- bereits Ende 1976 ausgelaufen. Als Jurist müsste ihm doch geläufig sein, dass Verträge nur Gültigkeit besitzen, wenn sich beide Partner daran halten, was man von der Stadtverwaltung nun nicht gerade behaupten kann. Im Vertragsrecht ist es grundsätzlich so, dass sich beide Vertragspartner an die schriftlichen Vereinbarungen zu halten haben, ansonsten gehen die Parteien wieder auseinander. Verträge müssen eingehalten werden, sonst wären sie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Sei es, dass die Umsetzung eines Vertrages vor Gericht erstritten werden muss, oder bei fortgesetztem Vertragsbruch durch den einzigen noch bestehenden Vertragspartner der Vertrag per Gerichtsurteil aufgehoben wird. Wenn einer aber glaubt, den anderen über den Tisch ziehen zu können, muss es dem anderen möglich sein, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Vielleicht könnten ein paar Nachhilfestunden in Sachen Vertragsrecht Herrn Butsch wieder auf die Sprünge helfen.

Auch die Ortsverwaltung Wolterdingen mit ihrem Ortsvorsteher könnte sich an der ehemaligen kleinen Gemeinde Geschwend, heute Stadtteil von Todtnau ein Beispiel nehmen:

Als die Stadt Todtnau die Feuerwehr von Geschwend aus finanziellen Gründen auflösen wollte, obwohl der Erhalt vertraglich vereinbart war, gingen Ortsvorsteher und Ortschaftsrat mit einer Klage vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Geschwend bekam in vollem Umfang recht mit der Begründung, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind! 

Die Feuerwehr Geschwend gibt es heute noch und die Gemeindevertreter können heute erhobenen Hauptes durch ihren Ort gehen und ihren Mitbürgern geradewegs in die Augen sehen, denn sie haben ihre Pflicht so wahrgenommen, wie man es als Bürger erwarten kann. Kriecherei gab es dort ganz offenkundig nicht.

 

 

Schüttmaterial für Hochwasserdamm, vorgeschüttete Berme für die Umgehungsstraße und zukunftsweisende Planung für den Ort

Teil III / 2

Bereits 2013 stellten wir der Verwaltung die Frage wie es sich mit der Bezahlung des Schüttmaterials verhält.

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, der vom Land für das Schüttmaterial bezahlte Betrag in Höhe von 440.000 € sei korrekt verbucht worden. Erstens wäre das ja wohl noch schöner, wenn das Geld in irgendwelchen Kanälen versickert wäre! Zweitens war das nicht die Frage. Die eigentliche Frage, ob beim Verkauf des Schüttmaterials durch die Stadt Donaueschingen an das Land korrekt abgerechnet worden sei, blieb mit dieser ausweichenden Mitteilung unbeantwortet.

Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 05.07.2011 im Gegensatz zur den angefragten Donaueschinger Stadtverwaltung eine sehr detaillierte Auskunft über Menge und Kosten erteilt. Unter anderem wird darin mitgeteilt: „Bei Fremdbezug von Material hätten die Aufwendungen hierfür zwischen 7 und 8 Mio. Euro höher gelegen und dazu kommen noch die Transportkosten.“

Wenn doch das Land Baden-Württemberg 8 Mio. Euro an den Materialkosten einspart, hat dann die Stadt Donaueschingen diesen Betrag verschenkt? 

In diesem Zusammenhang muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Stadt auf Kosten von Wolterdingen sämtliche Kommunen von unterhalb Wolterdingen bis Riedlingen bzw. Ulm sehr großzügig beschenkt hat, oder ob hier andere Gründe eine Rolle spielen.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Hochwasserrückhaltebecken mit 20 Mio. DM kalkuliert war, abgerechnet wurden aber 23 Mio. Euro, also mit einer Kostensteigerung von 124 % und das, obwohl der Damm weder länger noch höher als geplant gebaut wurde. Nimmt man die Einsparung an Frachtkosten von mindestens 4 bis 5 Mio. Euro, die Einsparung beim Material von 7 bis 8 Mio. Euro und den Wert des Materials für die Dammschüttung dazu, wären die Gesamtkosten für das HRB auf 35 Mio. Euro gestiegen.

 

Diskret verschwiegen wurde, dass die Schüttung für die Straßenberme gar nicht in den Massen der Dammschüttung enthalten ist. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass es sich hierbei um weitere 47500 m³ Material aus der Wolterdinger Entnahmestelle handelt, die von der Abteilung für Straßenbau des Reg. Präsidiums abgerechnet wurden. Hochgerechnet ergibt sich hier eine weitere, verschenkte Einnahme in Höhe von 826.000 Euro.

Zitat aus einem Schreiben des Landratsamtes des Schwarzwald-Baar-Kreises an das Regierungspräsidium Freiburg , das den Änderungsantrag für diese Vorschüttung betrifft: 

Die benötigten Materialien für die Trasse und den Anschlussknoten können aus der vorhandenen Materialentnahmestelle kostengünstig bereitgestellt werden. Die geforderten geotechnischen Qualitätsstandarte werden durch die gemeinsame Gewinnung und Aufbereitung der Materialien gewährleistet.“

An anderer Stelle heißt es: Zitat: „ Erst mit der kostengünstigen Möglichkeit das Bregtal über den Hochwasserdamm zu queren, konnten die Straßenplanungen wieder aufgenommen werden.“

Inzwischen wissen wir, dass das kostengünstige Material einen Wert von annähernd 9,0 Mio. Euro hat.

Eigentlich kann niemand ernsthaft glauben, dass Herr OB Frei diese zusätzlichen 9,0 Mio. Euro verschenkt hat. Oder?? Wenn man bedenkt: Der Um- bzw. Neubau der Donauhallen war veranschlagt mit 8,7 Mio. Euro und wurde dann tatsächlich mit 15,7 Mio. Euro abgerechnet. (lt. Presse) Von einer Nachfinanzierung war nie die Rede.

Ist es da nicht nahe liegend, dass eventuell ein Deal zwischen dem Land BW und der Stadt Donaueschingen stattgefunden hat, zumal der damalige OB Herr Frei seine Kollegen aus Stuttgarter Zeiten doch sicher bestens kannte. Frei nach dem Motto: Hilfst du mir, dann helfe ich dir … ein Schelm, wer Böses dabei denkt!!

Wenn solch ein Deal von Bürgern in den Raum gestellt wird, dann werden diese von OB und Gemeinderat auf übelste Art und Weise mit Ausdrücken weit unter der Gürtellinie beschimpft. Von den Wolterdinger Vertretern erwartet man inzwischen nichts anderes, als solch unqualifiziertes Benehmen, aber auch der andere Teil des Gremiums fühlte sich wohl „ertappt“.

Südkurier: Kopfschütteln über Bürgerinitiative vom 17.04.13

Unser damaliger Rechtsanwalt Herr Kauder aus Villingen wurde vom Orts- und Gemeinderat Durler als Narr hingestellt, der auf die Zunftballbühne gehöre. Ein solcher Vorwurf fällt – wie so oft – auf den Urheber zurück, daher dürfte inzwischen außer Frage stehen, wer dort hin passt.

Herr OB Frei bestritt vehement, dass es mit dem Land BW irgendwelche Absprachen wegen des Schüttmaterials gegeben habe.

Gemeinderat-öffentlich vom 16.04.2013 – Bürger fragen

In dem eingefügten Text aus der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2013 verbittet sich Herr Frei diese böswilligen Unterstellungen. Das nachfolgend eingefügte Schreiben vom Reg. Präsidium Freiburg spricht dagegen eine andere Sprache. Da der Leiter der Abteilung Umwelt keine Not hatte, uns Lügen aufzutischen, kann davon ausgegangen werden, dass wohl mehrere Vereinbarungen getroffen wurden. Kann man diesem Gremium überhaupt noch etwas glauben? Was sollen sie auch antworten, wenn ihnen die Wahrheit schwarz auf weiß nachgewiesen wird.

Schreiben von Herrn Burkart vom 21.03.2012

Ein Oberbürgermeister - zumal Jurist - sowie jeder Gemeinde- und Ortschaftsrat sollte zumindest wissen, dass es auch eine Gemeindeordnung gibt, mit deren Inhalt man sich auskennen sollte. Man könnte den Eindruck gewinnen, einige lassen sich nur wählen um stets das Neueste zu erfahren und auch noch Sitzungsgelder zu kassieren.

Auszug aus der Gemeindeordnung § 92

Laut Gemeindeordnung (§ 92 GemO) darf eine Gemeinde Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußern. Ausnahmen sind nur nach Vorlage des entsprechenden Beschlusses an die Rechtsaufsichtsbehörde möglich. Da die Stadtverwaltung von Donaueschingen weder einen derartigen Beschluss, noch die Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde nachgewiesen hat, liegt hier eine Ordnungswidrigkeit seitens der Stadt Donaueschingen vor. Wir als Bürger von Wolterdingen wollen auf jeden Fall Klarheit, warum das Schüttmaterial fast verschenkt wurde, bzw. welche vor dem Bürger geheim zu haltenden Vereinbarungen zwischen Stadt und dem Land BW getroffen wurden. Da sich die Stadtverwaltung bislang hartnäckig in Schweigen hüllt, muss man davon ausgehen, dass wir mit unserer Vermutung richtig liegen.

Bedenkt man, dass Wolterdinger Vereine wie Turnverein und Musikkapelle die notwendigen Räumlichkeiten in der Festhalle in Eigenarbeit (Förderung von Schwarzarbeit?) bauen mussten, kann man keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wenn gleichzeitig Millionenbeträge für Donaueschinger Baumaßnahmen spielend nachfinanziert werden können. Der Eingliederungsvertrag äußert sich übrigens zur Nutzung der Festhalle in einer an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Weise: Den Wolterdinger Vereinen wird sie zu Probezwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Trotzdem kassiert die Stadt bei den Vereinen in teilweise vierstelliger Höhe tüchtig ab. Auch wenn die Stadt auf der faulen Ausrede beharrt, es seien lediglich „Betriebskostenanteile“ und man wolle alle Stadtteile gleichbehandeln, so ist dies ein klarer Vertragsbruch, denn unentgeltlich heißt auf gut Deutsch - was vielleicht nicht überall in Donaueschingen verstanden wird - ohne jegliche Bezahlung. Inwiefern berührt es den mit Wolterdingen abgeschlossenen Eingliederungsvertrag, welche Vereinbarungen mit anderen Stadtteilen getroffen wurden, zumal diese damals ausnahmslos noch keine eigenen Festhallen besaßen, geschweige denn Kanalisation und Kläranlage. Die Wolterdinger Festhalle war in der Selbständigkeit ein Schmuckstück und wie sieht sie heute aus? Herunterkommen? Oder noch schlimmer? Hauptsache die Donauhallen und das „Residenzviertel“ können sich sehen lassen.

Die sogenannte „Baaremer Camargue“, das Vorzeigestück des Ortsvorstehers, ist der letzte Schrei in Wolterdingen – soweit haben wir es gebracht. Vom Landeswehr bis zur Bruggener Grenze ist aus Jahrhunderte lang bewirtschafteten Wiesen eine unansehnliche Geröll- und Gesteinwüste geworden. Hier ein kleiner Ausschnitt:

 

Großansicht

 

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Die Fischbrut verendet nach jeder Anschwellung der Breg in den wieder austrocknenden Altarmen. Anscheinend sind die Mitglieder des Angelsportvereins mit ihrem Fachwissen dagegen machtlos. Bäume und Sträucher wurden von den Experten in den Kies gesetzt und gehen wieder ein. Nicht einmal einen Trampelpfad hat man für die vielen Spaziergänger entlang der Breg angelegt. „Naturnaher Ausbau“ heißt das im Jargon der Stadtverwaltung und des Ortsvorstehers. Die inzwischen landeseigenen Wiesen wurden vor Jahren im Abstand von ca. drei Metern aufgefräst und gehäckseltes Heu eingestreut, damit wieder Blumen wachsen sollen. Es blüht aber bis heute noch nichts. Es wäre auch neu, dass aus dürren nackten Grasstängeln Blüten sprießen. Und der Wolterdinger Ortsvorsteher mit seinem Ortschaftsrat lässt das alles geschehen. Das ist sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.

Wie bereits im Teil II erwähnt, soll aus einem Teil der Breginsel als Ausgleich für eine kleine Fläche im geplanten Gewerbegebiet eine Retentionsfläche entstehen, die noch als Überflutungsfläche ausgewiesen ist.

Dieses Gelände würde sich als ein Kleinod für die Wolterdinger Bürger und Feriengäste (sofern man sich von Seiten der Verwaltung dafür stark machen würde) eignen. Was hat denn die Stadt Donaueschingen in den vergangenen 45 Jahren unternommen um Wolterdingen attraktiver zu machen? Die Antwort lautet: Gar nichts! Vor Jahren hatte ein Bürger angeregt, an der Breg mit Blick auf das Wehr und die Kirche nur eine Sitzbank aufzustellen um den vielen Spaziergängern eine Möglichkeit zum Ausruhen zu bieten. Die Antwort von Herrn Bürgermeister Kaiser lautete: Dafür sei kein Geld vorhanden. Und das ist nur ein Beispiel. Den anderen Ortsteilen sei ihr hübscher Ortskern von Herzen gegönnt. Aber die Attraktivität Wolterdingens beruht im Wesentlichen auf der Vielzahl der Vereine und der noch aus der Zeit von Wolterdingens Selbständigkeit stammenden Festhalle. Seitens der Stadtverwaltung ist Wolterdingen diesbezüglich bislang weit mehr als nur stiefmütterlich behandelt worden, aber ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Ortskernes wurde nicht geleistet. Als vor ein paar Jahren der Oberbürgermeister als billiges Bonbon die Aufstellung von neuen Tafeln am Ortseingang versprach, konnte er noch des Beifalles sicher sein. Übrigens wurden diese Tafeln dann aus dem städtischen Haushalt gestrichen.

Bregpark Wolterdingen

Stichwort Fremdenverkehr: Motto: Unser Dorf soll schöner werden

Das scheint im Wortschatz unserer Vertreter nicht geläufig zu sein. 

Ein großer Teil der Wolterdinger Bürger fühlt sich nur noch als Geldbeschaffer z.B. für das sogenannte „Residenzviertel“ und die Donauquelle etc. –lt. OB Pauly 8,0 Mio. Euro-, gepflegte Grünanlagen u. v. m. Aber endlich eine angemessene Investition für den größten Teilort? Fehlanzeige in Wolterdingen!

Der Baubeginn für die dringend notwendige Brücke über den Wolfsbach muss auf das Jahr 2020 verschoben werden, weil keine Mittel vorhanden sind. Klar, wenn schon wieder ein Schwimmbadumbau für geschätzte 5 Mio. Euro ansteht und im Endeffekt doch wieder 50% teurer wird. Zusätzlich werden sinnlos Millionen verprasst für Prestigeobjekte, wie das sog. „Residenzviertel“ mit seinen holperigen und für gehbehinderte Personen oder Mütter mit Kinderwagen ohne Gefahr einer Gehirnerschütterung der Kleinkinder kaum passierbaren Pflastersteinen, mit denen sich einige Herren aus dem Rathaus aus Steuermitteln ihr persönliches Denkmal setzen wollen. Und dann wird auch noch frech behauptet, die nach etlichen Bürgerprotesten gegen geschliffene Steine ausgewechselte Pflasterung des Gehweges sei sowieso nur das Ergebnis einer „Testphase“ gewesen.

Der Anblick des Breg-Altarmes, sowohl vor als auch nach der Brücke spottet jeder Beschreibung. Für die Unterhaltungsmaßnahmen des Flussbettes ist zwar das Regierungspräsidium zuständig, aber Wolterdingens Ortsvorsteher sieht von seinem Büro aus lieber über diese Missstände hinweg, anstatt endlich einmal bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Oder lässt seine unterwürfige Obrigkeitshörigkeit das nicht zu? So sieht das Flussbett des Breg Altarmes bei der Brücke mitten im Ort aus.

 

 

Großansicht

Großansicht

 

Die Fahrbahnteiler bei der Abzweigung Furtwangen/Villingen sind gepflastert, so entfallen die Bepflanzung und die Pflege. Wer täglich daran vorbei fährt, sollte auch sehen, dass das Unkraut zwischen den Pflastersteinen ab und zu mal entfernt werden sollte. Wie gepflegt wirken dagegen die Anlagen in den Donaueschinger Kreiseln, die ebenfalls an Landstraßen liegen. 

Anschauungsunterricht kann übrigens auch an den Fahrbahnteilern in Tannheim (Ausfahrt nach Villingen) genommen werden. Genauso empfehlenswert wäre eine Besichtigung des von der Stadt Bräunlingen ausgebauten Brändbaches. Mit etwas Fantasie könnte man auch den Breg Altarm vom Gewerbegebiet bis zum Zusammenfluss in dieser Weise gestalten.

Eine Vorhaltung von Bauplätzen ist vordringliche Aufgabe einer Kommune. Wolterdingen hat wohl genügend ausgewiesenes und schon längst in Gemeindebesitz befindliches Vorratsgelände, erschlossen wird nur ein Klecks, der im Nu wieder verbaut ist und dann dauert es wieder Jahre, bis der nächste Klecks erschlossen wird. Von vorausschauender Planung keine Spur.

Von den beiden Wolterdinger Gemeinderäten wird großspurig behauptet, dass hier wieder kräftig investiert wird. Wenn 95 % der Maßnahme durch den Verkauf der Plätze wieder in die Stadtkasse zurückfließen kann wohl kaum von Investition die Rede sein. Wollen die beiden Vertreter uns das allen Ernstes so verkaufen oder wissen sie es tatsächlich nicht besser? Für den ersteren Fall muss man ihre charakterliche, für den zweiten Fall ihre fachliche Eignung zur Ausübung ihrer Ämter in Zweifel ziehen.

Stichwort Gewerbeansiedlung: gemeint sind hier auswärtige Investoren. Fehlanzeige. Vorbilder sind hier Aasen und Pfohren. 

 

Aus der Presse ist immer wieder zu lesen, dass in Aasen und Pfohren Firmen neu ansiedeln und die bestehenden bereits wieder großzügig erweitern. Firmen siedeln heute fast ausschließlich in Nähe von Umgehungsstrassen an. Aasen und Pfohren können das bieten. Und Wolterdingen? Hier will man den Verkehr durch ein Wohngebiet leiten und deklariert das dann als Umgehungsstraße. Unser Vorschlag (siehe Teil I) zur Trassenführung der Umgehung von Wolterdingen bietet sich eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben an der alten Tannheimerstraße hierfür  geradezu an, ohne den Rest an Retentionsfläche im Längenfeld zu vernichten. Diese Lage wäre für auswärtige Firmen sehr attraktiv und bestimmt bald bebaut und somit Arbeitsplätze geschaffen. Wenn auch Herr Karrer (SPD Stadtrat und gleichzeitig Planer des Gewerbegebietes Längefeld III) behauptet, Wolterdingen hätte nur im Längefeld ebenes Gelände.

 

Vielleicht hat die Verwaltung eines außer Acht gelassen:

Herr Butsch hat richtig erkannt, dass der Eingemeindungsvertrag unbefristet ist. Da aber auch an keiner Stelle ein „Verfallsdatum“ des gesamten Vertrages festgehalten ist, ist es aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Vertragspartner nicht an die schriftlichen Abmachungen hält. Es sei denn, eine Seite will sich auf Kosten des anderen Vertragspartners einen Vorteil verschaffen.

Wolterdingen zählt derzeit ca. 1700 Einwohner. In unserer näheren Umgebung gibt es genügend Beispiele selbständig gebliebener Kommunen mit unter 2000 Einwohnern.

 z.B.

Gütenbach 1170 Einwohner

Wutach mit 3 Ortsteilen 1193 Einwohner

Häusern 1318 Einwohner

Bernau 1970 Einwohner

Breitnau 1950 Einwohner

Eisenbach 2100 Einwohner

 

Nach Angaben der Landesregierung gab es im Jahr 2004 in ganz Baden-Württemberg immerhin  noch 190 Gemeinden die eigenständig sind und unter 2000 Einwohner zählen.

Wolterdingen war im Gegensatz zu den anderen Ortsteilen bei der Eingemeindung nach Donaueschingen nicht nur schuldenfrei, sondern sogar wohlhabend, allein an Barmitteln wurden DM 500.000,-- mit in die Ehe gebracht.

Schreiben v. Dr. Everke vom 10. April 1975 

Insofern schmerzt die stiefmütterliche Behandlung des Teilortes durch die Stadtverwaltung umso mehr. Bei nüchterner Betrachtung ist daher der Gedanke, die Selbständigkeit wieder zu erlangen, allein aufgrund der Benachteiligungen und vielen Vertragsbrüchen bei Anliegerbeiträgen, Wasser-, Abwasser- und Kläranlagengebühren, dem Verschenken oder unter Wert Verkaufen von Schüttmaterial für patriotisch denkende Wolterdinger zwar ausgesprochen verlockend, aber wahrscheinlich wird sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lassen. Umso mehr wäre eigentlich von allen Ortschaftsräten mehr Nachdruck zu wünschen bezüglich der Forderung nach konsequenter Einhaltung und Umsetzung des Eingliederungsvertrages. Da aber der Ortschaftsrat von zwei Personen maßgeblich dominiert und gesteuert wird, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass sich dieses Gremium seiner eigentlichen Aufgabe widmen wird, nämlich vorrangig Wolterdinger Interessen zu vertreten.

In der Protokollnotiz zum Eingliederungsvertrag ist festgehalten, dass der Erlös aus außerordentlichen Holzhieben im Wolterdinger Wald einzig und allein für Wolterdingen verwendet werden darf. 

War denn der Kahlschlag für die Schüttgutentnahmestelle kein außerordentlicher Holzhieb?

 

Protokollnotiz z. Eingem. Vertrag betr. außerordentl. Holzhiebe

 

Auf Anfrage an den damaligen Oberbürgermeister Frei vom 19.07.2012 erhielt der Fragesteller am 14.08.2012 von Herrn Frei folgende Antwort:

 

Antwort v.  OB Frei  v. 14.8.12 betr. außerordentl. Holzhiebe

 

 

Toll oder frech ??

 -.-.-.-.-.-

Über den geplanten Abriss der Wolterdinger Kläranlage werden wir uns zu gegebener Zeit äußern – vor allem über die immensen Einnahmen nicht nur von Wolterdingen sondern auch von Tannheim, Hubertshofen und Mistelbrunn. Demgegenüber stehen nur Kosten für Unterhaltung und äußerst minimalen Investitionen zur Erhaltung dieser Einrichtung.

Hochwassersituation in Wolterdingen

Die BI-Wolterdingen informiert im zweiten Abschnitt über die Hochwassersituation in Wolterdingen

 

Als erstes sehen Sie das Original-Diagrammblatt des Pegels Hammereisenbach mit den Aufzeichnungen für den Zeitraum vom 12. bis 19. Februar 1990. Darauf ist deutlich ersichtlich, dass am 15.02.1990 in der Zeit von etwa 9 bis 14 Uhr der Wasserstand am Limit von 2,50 m angekommen war. 

 

Messblatt Pegel Hammereisenbach 12. - 19. Februar 1990

 

Die Messanlage ist - wie auch an der Messlatte im Pegelmessschacht ersichtlich - lediglich bis zu einem Wasserstand von 2,50 m ausgelegt. Von der damaligen Gewässerdirektion Rottweil wurde nun strikt behauptet, dass der höchste Wasserstand bei 2,51 m gelegen hätte und nicht bei 2,92 m, wie wir nachfolgend anhand von Aufnahmen lückenlos beweisen können. Die Messungen sind nur bis  2,50 m möglich.

 

Die Logik dieser unwahren Behauptung ist dieselbe, als wenn eine Person mit 150 kg Körpergewicht behauptet, sie wiege lediglich 100 kg, nur weil sie auf einer Waage steht, die maximal 100 kg anzeigen kann.

 

 

 

Ferner wird bewusst verschwiegen, dass die Messanlage durch das Hochwasser beschädigt wurde. Von der Gewässerdirektion wurde daher behauptet, dass bei einem Wasserstand von 2,51 m laut Abflusstabelle der LfU (Landesanstalt für Umweltschutz) 152 m³/s abgeflossen sind. Es werden willkürlich 34 m³/s für das am Pegel vorbei geflossene Wasser hinzu addiert, also insgesamt 186 m³/s (natürlich von 2,51 m ausgehend)

Bei dem tatsächlichen Wasserstand von 2,92 m ergibt sich lt. der LfU-Tabelle ein Wert von 200 m³/s plus 81 m³/s am Pegel vorbei geflossenen Wassers, errechnet aus der Fläche und der Fließgeschwindigkeit (siehe Nivellement). 

 

Geländeschnitt Bregtal beim Pegel Hammereisenbach

 

Also waren es insgesamt 281 m³/s; das sind etwa 100 m³/s mehr, als von der Gewässerdirektion angegeben wird. Für das Einzugsgebiet vom Pegel Hammereisenbach bis Wolterdingen fallen zusätzlich weitere 11,58 % = 32 m³/s Wassermassen an, daher sind am 15.2.1990 ca. 313 m³/s durch Wolterdingen geflossen. Das sind immerhin 127 m³/s mehr, als von amtlicher Seite zugegeben wird und mehr als das dreifache dessen, was bei einem Hochwasserereignis als maximale Durchflussmenge aus dem Rückhaltebecken abgelassen werden kann, ohne den Wolterdingern wieder einmal nasse Füße zu bescheren.

Unseren Berechnungen liegen die offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes sowie die Bewertung von Herrn Prof. Siegmund von der Uni Karlsruhe zugrunde, also gemessene und errechnete, keine aufgrund einer unzureichenden und defekten Messeinrichtung geschätzten Zahlen. Diese Daten können jederzeit vorgelegt werden.

 

Aus den geschönten Angaben der Gewässerdirektion hat die Uni Karlsruhe den Hochwasserdamm einschließlich des notwendigen Rückhaltevolumens von 4,7 Mio. m³ berechnet.

Ein weiterer Beweis für die Unrichtigkeit der von offizieller Seite im Zusammenhang mit dem Hochwasser von 1990 gemachten Angaben ist die beschädigte Brückenplatte beim Pegel in Hammereisenbach. 

Die inzwischen abgebrochene Brücke hatte einen lichten Durchlass von 2,80 m. Bei einem Wasserstand von 2,51 m wäre immerhin noch ein Freibord von 29 cm vorhanden gewesen und somit auch die Fahrbahnplatte nicht beschädigt worden.

 

Großansicht

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Diese Beweise decken sich auch mit den Angaben des damaligen Eigentümers des Krumpenhofes, dass sich das Wasser an der Fahrbahnplatte gestaut hat.

Völlig unverständlich und gegenstandslos ist daher auch die von OV Müller ausgegebene Parole, dass das Rückhaltevolumen von 4,7 Mio. m³ ausreichend wäre und durch den Ausbau des Flussbettes zwischen den Häusern Egle und Peter Baier sowie dem sog. Landeswehr (Wehr Bregwerk) gefahrlos 110 m³/s abfließen können. Verschwiegen wird dabei, dass in der wasserrechtlichen Plangenehmigung des Landratsamtes für den Umbau des Landeswehres vom 12.7.2007 unter G) Hinweise Abs. 4 festgehalten ist, (Zitat) …“für die Ableitung von mehr als 75 m³/s Regelabfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken Wolterdingen ist eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich“… Im Schadensfall, bedingt durch mehr Abfluss als 75 m³/s, dürfte dieser Passus für Geschädigte von erheblicher Bedeutung sein. OV Müller hat bei einer Dammbesichtigung großspurig erklärt, dass er in sämtliche Entscheidungen eingebunden war. 

 

Die Behauptung, dass 110 m³/s abfließen können, beruht auf einem in Auftrag gegebenen, aber völlig wirklichkeitsfernen Gutachten der Ingenieure Wald & Corbe. Diese Zahl ist allein schon deshalb unrealistisch, weil die Betriebserlaubnis ausdrücklich einen maximalen Regelabfluss von 75 m³/s vorsieht und eine Erhöhung auf 110 m³/s ohne baurechtliche Änderung illegal wäre. In diesem Gutachten wird angegeben, dass bei Profil 13+546 (unterhalb des Wehres Egle direkt beim so genannten Turnplatz) bei einem Wasseraufkommen von 75m³/s noch ein Freibord von 50 cm vorhanden sei, bei 90 m³/s ebenfalls 50 cm - was geradezu lächerlich ist - und bei 110 m³/s immerhin noch 30 cm. Um diese Zahlen zu errechnen wird die Fließgeschwindigkeit je nach Bedarf von diesen Spezialisten so lange erhöht, bis sich die politisch korrekte Wassermenge durch das enge Bett der Breg quälen kann. Das Dumme für sie daran ist nur, dass sich die Breg ganz anders verhält. 

 

In einem anderen Gutachten wird von einer Fließgeschwindigkeit von 1,7 m/s ausgegangen und diese Annahme dürfte im obersten Bereich angesiedelt sein. 

Doch die Realität ist eine ganz andere, denn bei 50 m³/s ist das Flussbett bei einer Fließgeschwindigkeit von 1,33 m/s randvoll und beginnt auszuufern. Den Beweis sehen Sie auf der nachfolgend eingefügten Grafik der LfU, das Beweismaterial datiert vom 14.01.2011.

 

Schwarzwälder Bote 15-01-2011 , Pegelmessung am Hammereisenbach und Hochwasser Breg Angerweg 14-01-2011

 

Genauso wie hier, werden die Daten und Zahlen so lange schön gerechnet, bis es zu den gewünschten Ergebnissen führte. Sie merken, dass dieses Gutachten (das sicher viel Steuergelder gekostet hat) nicht den Tatsachen entspricht - wie auch der angeblich gemessene Pegelstand mit 2,51 m vom 15.2.1990. Die Behauptungen von Wald & Corbe, dass bei einem Absenken des Schlauchwehres am Landeswehr 110 m³/s abfließen können, mag für die genaue Stelle des Schlauchwehres zutreffen, doch verengt sich ca. 15 m unterhalb des Wehres der Abflussquerschnitt auf einer Länge von etwa 20 m für einen Abfluss von lediglich 33 m³/s. Dieser Rückstau bewirkt, dass die angegebenen 110 m³/s das Schlauchwehr nie und nimmer passieren können - es sei denn, 77 m³/s lösen sich am Schlauchwehr in Luft auf. Nochmals zur Verdeutlichung, damit es auch diejenigen in den Rathäusern begreifen, die etwas langsam denken: Bei einer Pegelstandanzeige in Hammereisenbach von 1,64 m fallen laut LfU-Tabelle 61,45 m³/s + 11,58 % = 68,56 m³ Wasser in Wolterdingen an, also etwa 10 % unter den genehmigten 75 m³/s. 

 

Großbild

 

Diese Aufnahmen verdeutlichen den Zustand von 68,56 m³/s Abfluss. Wohin, außer in die Keller und Wohnungen der Anlieger, soll sich die Breg eigentlich noch ausbreiten, wenn sich tatsächlich 75 m³/s durch Wolterdingen quälen? Von dem angeblich möglichen Abfluss in Höhe von 110 m³/s einmal ganz zu schweigen.

 

Es ist geradezu eine Frechheit, mit welchen Unwahrheiten versucht wird, die Bürger und Anwohner ruhig zu stellen. Im Anschluss daran beginnt dann die von OV Müller so genannte „Baaremer Camargue“, eine Kies und Geröllwüste auf die er mächtig stolz ist und über die ein normal empfindender und denkender Mensch nur noch den Kopf schütteln kann. Auf diesen Punkt werden wir aber in unserem dritten Bericht noch näher eingehen.

 

Wie schon längst bewiesen, ist das Rückhaltebecken bei einem Hochwasser von 1990 und einem Abfluss von 75 m³/s um 13 Mio. m³ zu klein geraten, mit anderen Worten: Für einen Vollschutz müsste das Volumen viermal so groß sein, wie jenes, des bestehenden Rückhaltebeckens. Diese Tatsache wird natürlich von allen damit befassten Behörden vehement abgestritten, obwohl sie bislang den wissenschaftlich begründeten Gegenbeweis schuldig geblieben sind. Unser Vorschlag: Anstelle der Druckleitung von der Kläranlage Wolterdingen nach Donaueschingen könnte ja eine Leitung für diese überschüssigen 13 Mio. m³ Wasser unter dem Schellenberg verlegt werden um dann als echte Donauquelle wieder zutage zu treten. 

 

Was geschieht aber, wenn trotz maximal zulässigen Regelabflusses in Höhe von 75 m³/s das Hochwasserrückhaltebecken sich immer mehr füllt und ein Wasserstand von 2,00 m unterhalb der Dammkrone erreicht wird? Dann werden die Schleusen geöffnet und exakt so viel Wasser abgelassen, wie aus dem Bregtal in das Hochwasserrückhaltebecken nach fließt. Denn bei einem Überspülen der Dammkrone könnte der Damm so weit instabil werden, dass die reale Gefahr eines Dammbruches besteht. Spätestens dann bekämen viele Wolterdinger Bürger mehr als nur nasse Füße. Eigentlich sollte man von den führenden Wolterdinger Kommunalpolitikern so viel Solidarität mit den Anrainern der Breg erwarten können, dass sie hier einer weiteren Erhöhung der Hochwassergefahr entschieden entgegentreten. Aber wenn man selber hiervon nicht betroffen ist, kann man gut nach dem St. Florians - Prinzip handeln.

 

„Erhöhung des Regelabflusses bei Vollstau HRB Wolterdingen“

 

Wolterdingens Ortsvorsteher predigt dennoch gebetsmühlenartig und wider besseren Wissens, dass das Rückhaltebecken genügend Schutz vor einem Hochwasser von 1990 bietet. Woher sollte der Mann auch seine so oft demonstrativ zur Schau gestellte Sachkenntnis beziehen? Der ehemalige Leiter der Gewässerdirektion Rottweil ist laut einem Bericht aus der Homepage von Wolterdingen vom 12.06.2002 ebenfalls überzeugt, dass das Rückhaltevolumen für ein Hochwasser von 1990 völlig ausreichend ist, allerdings beruht diese Aussage auf den von ihm selbst geschönten Zahlen. Ganz getreu dem Motto: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

 

Homepage Wolterdingen 16-06-2002

 

Die Stadt- und Ortschaftsräte vertrauen blind den Angaben des Regierungspräsidiums, des Landratsamts und der Stadt Donaueschingen. Wer unterzieht sich denn einmal der Mühe, die sorgfältig ausgewählten Informationen aus dem Mund des Ortsvorstehers einmal gründlich zu überprüfen? Den vorliegenden erdrückenden Beweisen glauben sie keinerlei Beachtung schenken zu müssen.

Bis heute hat keine der vorgenannten Behörden sich bemüht, mit uns ein sachliches Gespräch zu führen. Im Gegenteil: Es wurde uns mitgeteilt, dass sämtliche Pegeldaten an der Donau nicht stimmen würden, wenn unsere Zahlen Bestand hätten. Allerdings wissen diese „Spezialisten“ bislang anscheinend nicht, dass uns ein Protokoll vom Landratsamt Tuttlingen vorliegt, aus welchem hervorgeht, dass der Pegel Kirchen-Hausen am 15.02.1990 nicht mehr erreichbar und wegen Überflutung außer Betrieb war. Welche Pegeldaten sollen eigentlich unseren Werten zuwiderlaufen, wenn es derartige Messwerte gar nicht gibt? Oder waren die erwähnten Pegelmessstellen hochwassersicher im Donaueschinger Rathaus untergebracht?

 

Hochwasserprotokoll vom 15-01-1990

 

In unserem ersten Bericht über die Umgehungsstraße haben wir die Bosporusdemokratie schon angeprangert, das gilt auch ganz besonders hier.

Wir sind daher der Meinung, dass die beiden Wolterdinger Vertreter im Donaueschinger Gemeinderat nicht annähernd über die Kompetenz verfügen, die Sachverhalte zu realisieren. Dies wäre aber die Grundvoraussetzung, um die Wolterdinger Belange zu vertreten.

Man ist geneigt, davon auszugehen, dass sich ein Amtsleiter aus Rottweil kurz vor seiner Pensionierung mit dem Bau des Hochwasserdammes ein Denkmal setzen wollte.

Die Ingenieure von Wald & Corbe garantieren einen Abfluss von 110 m³/s, obwohl nur 75 m³/s erlaubt sind. Durch die Errichtung des Hochwasserdammes war für OV Müller der Bau seiner Umgehungsstraße möglich, was sein vordringliches Ziel ist. Aber wir werden uns weiterhin mit allen dank des Rechtsstaates, in dem wir leben, zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Schwachsinn wehren. Die Tatsache, dass diese aberwitzigen Pläne, allen vollmundigen Ankündigungen des Wolterdinger Ortsvorstehers und sonstigen Vertretern der Stadt Donaueschingen zum Trotz, noch nicht umgesetzt werden konnten, geben den von diesen Planungen und der damit verbundenen erhöhten Hochwassergefahr betroffenen Anliegern und deren Einwendungen in vollem Umfang recht. Daran wird auch ein fortgesetzter Etikettenschwindel in Form weiterer Offenlegungsverfahren nichts ändern können, da die wahren Absichten der Stadt Donaueschingen und ihrer maßgeblichen Akteure längst entlarvt und aktenkundig sind. 

 

Lügen haben bekanntlich kurze Beine.

 

Die neueste Nachricht können wir noch gar nicht richtig einordnen, ob es sich nun einen letzten Hilfeschrei handelt, oder ob es tatsächlich möglich ist, dass soviel Torheit gebündelt auf einem Haufen Platz hat. Vor wenigen Tagen erfuhren wir Näheres über den neuesten, an Irrsinn kaum zu überbietenden Coup der Stadt Donaueschingen: Es wurde ein Gutachten eingefordert, wie die Wolterdinger Breginsel als Retentionsfläche im Fall eines Breg Hochwassers - was doch eigentlich laut der von offizieller Seite gebetsmühlenhaft gestreuten und vollmundigen Verlautbarungen nie wieder eintreten soll – genutzt werden kann. Abgesehen davon, dass es eine aberwitzige Idee ist, in der Ortslage eine weitere Geröllwüste anzulegen, ist die Schutzfunktion dieser Retentionsfläche von 1000m³ völlig nutzlos.

Wie aus anhängendem Lageplan ersichtlich, soll auf der Insel gegenüber der Halle Schrenk in der Hallenbergstraße ein Retentionsausgleich für das Gewerbegebiet III geschaffen werden. (rot markiert)

 

Wolterdinger Breginsel

 

Wenn man berücksichtigt, dass dank der Engstelle hinter dem Schlauchwehr maximal 33 m³/s abfließen können, stauen sich dort bei einem Regelabfluss von 75 m³/s insgesamt 38 m³/s an. Die geplanten 1.000 m³ Reserve wären dann in (1.000 m³ ÷ 38 m³/s =) 26 Sekunden vollgelaufen. Für weniger als eine halbe Minute soll ein solcher Aufwand mit Hilfe reichlich fließender Steuermittel betrieben werden? 

 

In der Begründung des Bebauungsplanes wird angegeben, dass es sich um eine Gesamtfläche von 6,7 ha (67.000 m²) handelt. Wird diese bisherige Retentionsfläche nun aufgeschüttet und zwar 0,80 m über das geplante Straßenniveau von bereits 1,00 m im Mittel Schütthöhe, also insgesamt mindestens 1,80 m, wird diese Fläche zwar hochwassersicher, jedoch das nunmehr ungehindert abfließende Hochwasser den Unterliegern in vollem Umfang zugeleitet.

 

Davon ausgehend, dass bei einem größeren Hochwasser diese bislang unbebaute und nicht angeschüttete Fläche nur einen halben Meter überflutet werden kann, können 33.500 m³ Wasser zurückgehalten werden, der Rest kann problemlos am Waldsaum entlang abfließen.

 

Demgegenüber soll auf der Insel eine Retentionsfläche nach dem Plan des Ing.-Büros Kapfer aus Tuttlingen mit einem Rückhaltevolumen von 967 m³ geschaffen werden, welches in 26 Sekunden bereits ausgeschöpft ist. Sie lesen richtig: 967 m³ als Ausgleich für 33.500 m³. 

 

In der Begründung des Büros Karrer (SPD-Gemeinderat) ist zu lesen: (Zitat) „bei den hier dargestellten Erweiterungsflächen für Gewerbe handelt es sich um die einzig nutzbaren ebenen Flächen in der ansonsten bewegten topographischen Lage des Bregtales, welche dank der Fertigstellung der letzten Hochwasserschutzmassnahmen nicht mehr in einem Überschwemmungsgebiet liegen.“

Hieraus ergeben sich folgende Fragen an Herrn Karrer: 

1.Warum soll ein zusätzlicher Retentionsausgleich geschaffen werden, wenn es doch angeblich jetzt keine Überflutungen mehr gibt?

2.Kennen denn Herr Karrer und seine Ratsmitglieder die Topographie von Wolterdingen auch 46 Jahre nach der Eingemeindung immer noch nicht?

Unser Rat: Machen Sie gelegentlich einen Spaziergang auf der alten Straße von Wolterdingen nach Tannheim. Vielleicht fällt Ihnen dabei auf, dass die dortige Topographie für eine Gewerbeansiedlung sogar exzellent wäre, wenn man nur will; zumal unseres Wissens das ganze Gelände vom Pfarrwald bis zum Langenseelenweg schon längst in Gemeindebesitz ist.

 

Aber zurück zu dem neuesten Witz, von dem Wolterdingens Ortsvorsteher natürlich wie immer nichts wusste. Soll mitten im Dorf eine weitere „ Camargue“ im Kleinformat, also eine neue Geröll- und Steinwüste, geschaffen werden? Ist es noch nicht genug, was dieser Mensch mit seinen Donaueschinger Ratskollegen in Wolterdingen bisher angerichtet hat? Und das Tollste daran ist, dass der Ortsvorsteher wieder einmal behauptet, er wisse von diesen Aktivitäten nichts. Wozu sitzt der Mann eigentlich im Gemeinderat und gemeinsam mit seinem Wolterdinger Ratskollegen sogar im Technischen Ausschuss der Stadt? Immer mehr sollte doch jetzt für jeden erkennbar sein, dass hier auf geradezu sträfliche Art von völlig unverantwortlich handelnden Politikern nachhaltig die Zukunft des Ortes geschädigt wird. Die beiden maßgeblich die Politik in unserem Ortsteil bestimmenden Ortschafts- und Gemeinderäte müssen sich fragen lassen, wann sie endlich ihrem Auftrag, den sie von den Wolterdinger Bürgern erteilt bekamen, gerecht werden wollen. Aber sie ziehen es vor, weiterhin die damit verbundenen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und zu genießen. Dies alles sei ihnen gegönnt, aber dann sollen ihren Verpflichtungen ebenso nachkommen. Oder wäre es nicht doch an der Zeit, dass sie endlich anderweitige Konsequenzen ziehen, da sie offenkundig weder willens, noch fähig sind, ihre Ämter verantwortungsvoll auszuüben?

 

Die BI-Wolterdingen informiert über die Ortsumgehung Wolterdingen

 

Sehr geehrte Mitbürger,

da es den Tageszeitungen selbstverständlich nicht möglich ist, diese komplexen Berichte lückenlos zu Papier zu bringen, haben wir uns entschlossen, Sie über die Homepage der BI Wolterdingen zu informieren.

Das akute Problem ist die Umgehungsstraße und wird deshalb auch als erstes behandelt.

Als zweites werden wir über die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten zur Hochwassersituation berichten.

Der dritte Bericht behandelt die ungerechtfertigten, nachträglich erhobenen Erschließungsbeiträge sowie die Wasser- und Abwassergebühren.

Wir werden im Mitteilungsblatt bekannt geben, wann die jeweiligen Themen auf der Homepage eingestellt sind.

Sie sehen im Lageplan die stumpfwinklige Einmündung der Längefeldstraße in die Hubertshofener Straße in Richtung Bräunlingen.

Sie sehen den neuralgischen Punkt an der Einmündung und was sich an diesem Nadelöhr bei LKW-Begegnungen abspielt. Staus und Ärger sind hier vorprogrammiert. Die Anwohner haben das Diktat von Stadtverwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat einfach hinzunehmen (glauben sie wenigstens).

So etwas nennt man „vorausschauende Planung“ der Verantwortlichen. 

Lageplan:

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Video: 

 

Aus der „kleinen Umfahrung“ wurde nach Bürgerprotesten dann schnell eine „zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet“. Mit wie viel Zungen OV Müller spricht, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Wir verweisen hierbei auch auf den Zeitungsartikel vom 30.04.2014, als der Tuttlinger OB mit seinem Gemeinderat den Damm besichtigte. In diesem Bericht ist OV Müller im letzten Satz wörtlich zitiert: „Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, dass wir uns auf das Rückhaltebecken voll verlassen und wieder in Hochwassergebieten bauen.“

 

Zeitungsartikel vom 30.04.2014

 

Jahrhunderte konnte sich die Breg im jetzigen Gewerbegebiet bei Hochwasser so ausdehnen, dass die Unterlieger immer von größeren Schäden verschont blieben. Jetzt soll auch noch die letzte verbliebene Fläche zugepflastert und zugebaut werden. Angefangen hat dieser Unsinn bereits mit dem Bau des Dammes entlang der Hallenbergstraße. Die Gebäude in diesem Bereich wurden vor Hochwasser geschützt, den Unterliegern um so mehr zugeleitet.

 

Großansicht

 

 

Um so mehr verlangen wir eine Trassenführung wie aus unserem Lageplan ersichtlich. Wir behaupten, dass unser Vorschlag nur Vorteile und Verkehrsentlastungen sowohl für Wolterdingen als auch für Donaueschingen (Neue Wolterdinger Straße und Hindenburgring) und selbst für die Schaffhauser und Bräunlinger Straße in Hüfingen bringen wird.

 

Diese Umgehung entlang des Waldes über die Hubertshofener Straße und Roßweid mit Anschluss an die Straße nach Bräunlingen bedeutet, dass Wolterdingen für immer vom Verkehr entlastet wird. Die Brücke kann bleiben wie sie ist, mit Ausnahme einer äußerlichen schon längst fälligen Sanierung-. Sie kann auf 20-25 t beschränkt werden und wird dann wahrscheinlich noch weitere hundert Jahre halten. Eine angedachte Verbreiterung - wie sie z. Zt. vom RP Freiburg diskutiert wird - zieht noch mehr Verkehr in den Ort und wir werden nie mehr eine Umfahrung bekommen, zumal diese im Bedarfsplan des Landes BW nicht mehr enthalten ist. 

 

Ein wesentlicher Punkt, der noch hinzukommt, ist ein Mehraufkommen an LKWs, die in Villingen aufgrund der ab 01.07.2018 anfallenden Mautgebühren für Bundesstraßen die B 33 verlassen um Gebühren  zu sparen. Diese durchfahren dann ganz Wolterdingen nach Donaueschingen durch die Neue Wolterdinger Straße, Hagelrain- und Friedrich-Ebert-Straße zum Zubringer Süd (Gebühren-Einsparung für 25 km) oder Hindenburgring durch Pfohren und beim Teilhof wieder in die B 31. (Gebühren-Einsparung für 28 km). Die an diesen Straßen wohnenden Bürger werden von einer Nachtruhe nicht mehr viel verspüren, da der Fernverkehr auch nachts und noch schneller an den Wohnhäusern vorbeirauscht.

 

Zu unserem Vorschlag ein Zitat von Stadtbaumeister Bunse: „Wir haben lieber den Spatz in der Hand und werden in ungefähr acht Wochen die Planungen dem Gemeinderat vorlegen. Die Taube werden wir natürlich weiterverfolgen“ (Südkurier und Schwarzwälder Bote, 12.05.2016)

 

Gemeint ist mit der „Taube“ vermutlich die West-Umfahrung von Wolterdingen mit Einmündung bei der Kläranlage in die Donaueschinger Straße. Dafür müsste eine mehrere hundert Meter lange Brücke über die Breg, den Bregkanal und das Überflutungsgebiet gebaut werden. Die Kosten für die Brücke und eine wesentlich längere Umgehungsstraße dürften sich zwischen 17 und 20 Mio. Euro bewegen; also etwa dem 6-fachen unseres Vorschlages. Bei solch weltfremden Vorschlägen spielt das jetzige Überflutungsgebiet keine Rolle. Die Trasse würde auf der südwestlichen Seite am Sägewerk Schmiederer, zwischen den Häusern Vogt und Börsig auf die Hubertshofener Straße führen und zwar durch reines Feuchtgebiet. Weiter ginge es durch die Bloderwiesen an der Kläranlage vorbei in die Donaueschinger Straße, ebenfalls größtenteils Feucht- und Überflutungsgebiet. Der Lebensraum von Amphibien, Molchen und vielen anderen geschützten Tieren wird vernichtet. 

 

Wenn Herr Bunse diese Variante nun wieder zur Diskussion stellt, muss er sich fragen lassen, warum die Stadtverwaltung eigentlich Verkehrsexperten aus Stuttgart für viel Geld beauftragt, Lösungen zu erarbeiten, die Donaueschingen vom Durchgangsverkehr entlasten sollen, wenn er gleichzeitig über Wolterdingen denselben bzw. noch mehr Verkehr (bedingt durch den Mautgebühren sparenden Schwerlastverkehr) wieder in die Stadt hinein leitet.

 

Eigentlich bräuchten wir uns über solch weltfremde Vorschläge den Kopf nicht zu zerbrechen, wenn für ein Sechstel der Kosten das ganze Wolterdinger Verkehrsproblem gelöst werden kann, und zwar für alle zufrieden stellend.

Wann Herr Bunse seine Pläne gerne realisieren würde, wird sowieso sein Geheimnis bleiben. Denn eine Umfahrung von Wolterdingen ist nicht einmal mehr - wie bereits erwähnt - im Bedarfsplan des Landes BW enthalten und zu diesen horrenden Kosten schon gar nicht.

 

Im Finanziellen Bereich sieht es folgendermaßen aus: 

Das Regierungspräsidium trägt sich mit dem Gedanken, die Fahrbahnplatte abzubrechen, die jetzt tragenden Balken (Brückengeländer) einschließlich der vier Pylonen in der Brückenmitte jeweils nach außen zu verschieben und die neue Fahrbahnplatte mit Gehwegen auf Regelbreite dazwischen zu bauen. Da die Brücke unter Denkmalschutz steht, könnte nur so der jetzige Charakter der Brücke erhalten bleiben. Die Verkehrs-Mehrbelastung durch den Ort ist damit vorprogrammiert. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein LKW-Fahrer (mit oder ohne Anhänger) durch Vor- und Rückwärtsstoßen abmüht, um bei der Ecke am Tannenhof von der Hubertshofener Straße in die Längenfeldstraße einzubiegen. 

 

Die beiden Brückenteile haben eine Gesamtlänge von ca. 81 m, die Regelbreite von Brücken einschließlich beidseitiger Gehwege beträgt 12 m; dies ergibt einen Brückenneubau mit einer Fläche ca. 972 m². Die derzeitigen Kosten pro m² bewegen sich zwischen 4.500 bis 5.500 Euro, je nach Konstruktion. 

 

Nimmt man den Mittelwert, ergibt sich auf der Grundlage der offiziellen Planungen folgende Kalkulation:

 

972 m² x € 5.000,00 4.860.000,00 €

Abbruch der alten Fahrbahnplatte mit Entsorgung

des anfallenden Altmaterials sowie Verschieben der Tragbalken und Pylonen

einschließlich optischer Sanierung

1.500.000,00 €

Kosten für den von der Stadt gewollten

Straßenabschnitt für die so genannte 2. Zufahrt

1.000.000,00 €
 

7.360.000,00 € 

 

Es entstehen also Kosten in Höhe von ca. 7.5 Millionen Euro

 

Dem gegenüber stehen die Kosten für die Umgehung nach unserem Vorschlag:

Laut RP kosten 1,9 km Straße + 3 Kreisel insgesamt rund 2,5 Millionen €

Diese Summe wurde von der BI-Wolterdingen erhöht auf 3.000.000,00 €
hinzu kommen für die längst fällige optische Sanierung 500.000,00 €
Gesamtkosten für Umgehung und Sanierung ca.

3.500.000,00 €

 

also eine Einsparung gegenüber dem obigen Vorschlag von € 4.000.000,00

 

Da unser Vorschlag nicht von den so genannten Entscheidungsträgern stammt, wird nicht einmal darüber diskutiert.

Aber warum auch, es ist ja nicht deren Geld, sondern das von uns Steuerzahlern.

 

Kommentar zum aktuellen Stand des Planverfahrens

 

Offenlegungen der Stadtverwaltung zum Bebauungsplan „Längefeld III“ - eine nicht enden wollende Geschichte

Der zweite Anlauf einer Offenlegung zum Bebauungsplan Längefeld III mit „zweiter Zufahrt“ hat inzwischen seinen ersten Geburtstag gefeiert. Ist dies nun (k)ein Grund zum Feiern?

Schon beim ersten Anlauf vor mehr als zweieinhalb Jahren gab es eindeutige Stellungnahmen gegen das Vorhaben der Stadt, in welchen auf elementare rechtliche Mängel an dem gesamten Verfahren hingewiesen wurde. Auf keine einzige der verschiedenartigen Stellungnahmen erfolgte übrigens seitens der Stadtverwaltung von Donaueschingen eine Antwort. Der seinerzeitige Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei offenbarte im Mai 2013 sein Rechts- und Demokratieverständnis im Rahmen der öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Wolterdinger Festhalle vor über 200 Zuhörern, indem er wörtlich eine Entscheidung der Stadt als „zwar nicht juristisch korrekt, aber politisch korrekt“ bezeichnete. Ein solches Rechts- und Demokratieverständnis des ehemaligen Oberbürgermeisters und seines dienstwilligen Gefolges erinnert eher an die Bosporus-Demokratie à la Erdogan („Wir bestimmen - der Bürger hat zu gehorchen“), als an die Verpflichtung zur Einhaltung von verfassungsgemäß verankerten Normen, welche auch für die Stadtverwaltung von Donaueschingen bindend sind. 

 

Die Stadt muss sich aber anscheinend notgedrungen doch an rechtliche Vorgaben halten, denn seit nunmehr einem Jahr warten wir wieder auf eine Beantwortung der Stellungnahmen, die über die schlichten Eingangsbestätigungen hinausgeht. Weshalb wohl ziert sich die Stadtverwaltung erneut so sehr? Demnach sind die Einwände doch nicht so haltlos, wie von OV Müller und Co. immer wieder behauptet wird. Auch als nach eineinhalb Jahren und mehr oder weniger gründlich vorgenommenen Schönheitskorrekturen die zweite Offenlage erschien, war diese gespickt mit Fehlern. Dies begann schon mit dem textlichen Teil der Offenlage. Der Text ist nicht nur gespickt mit Rechtschreibfehlern übelster Art, die selbst einem Grundschüler auffallen dürften, wenn er im Deutschunterricht ein wenig aufgepasst hat, sondern es fehlen auch ganze Textabschnitte. Ein Kapitel besteht nur aus einer Überschrift und einem mitten im Satz abbrechenden Text. In einem durchaus wohlwollend formulierten Schreiben wurde der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen auf diese gravierenden Mängel, die sich nur mit mangelnder Sorgfalt erklären lassen, hingewiesen und gefragt, ob er denn nicht vorher Texte durchlese, ehe er sie unterzeichne und unter seinem Namen veröffentlichen lasse. Die darauf erteilte Antwort ist an Dümmlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten: „Doch anders als von Ihnen vermutet wurden alle Unterlagen sorgfältig geprüft. Es wurde nur schlicht eine unkorrigierte Fassung veröffentlicht.“ Weiß man in Donaueschingen denn wirklich nicht, dass nur eine veröffentlichte Fassung Rechtskraft genießt und kein „sorgfältig geprüfter“ Text, der unveröffentlicht irgendwo unter einem Aktendeckel schlummert? Oder sollte der Fragesteller für dumm verkauft werden? Die seitens der Stadtverwaltung vorgenommene Prüfung der Unterlagen war so „sorgfältig“, dass Abbildungen und Karten aus der ersten Offenlage erneut veröffentlicht wurden, nachdem man lediglich den ursprünglich darin enthaltenen Zusatz „Mit Variante Teilumfahrung“ gegen „Zweite Zufahrt“ ausgetauscht hatte, weil die ursprüngliche Beschreibung im Widerspruch zu dem gebetsmühlenhaft propagierten angeblichen Zweck der geplanten Straße stand. Die hierfür verantwortlichen Damen und Herren seien an einen alten Grundsatz erinnert: Wer lügt, sollte auch ein gutes Gedächtnis haben. Denn man vergaß, diese Änderung auch in dem Inhaltsverzeichnis zu den Plänen vorzunehmen. 

 

Überhaupt ist es mit dem Gedächtnis einiger Herren anscheinend nicht zum Besten bestellt. Noch im Februar 2012 hatte Herr Bürgermeister Bernhard Kaiser wörtlich geschrieben, dass es sich bei der geplanten Straße durchs Längefeld zunächst um eine Umleitung für die Zeit der Sanierung der Bregbrücken handele und sie darüber hinaus künftig als Teilumfahrung für Wolterdingen dienen solle. Der Wolterdinger Ortsvorsteher und Donaueschinger Gemeinderat Müller soll tatsächlich von diesem an alle Gewerbebetriebe im Längefeld ergangenen Schreiben keinerlei Kenntnis erlangt haben? Für wie dumm hält eigentlich OV Müller seine Wolterdinger Mitbürger, wenn er nur zwei Monate später wörtlich schreibt, es sei zu „keinem Zeitpunkt eine Teilumfahrung durch das Längefeld geplant“ gewesen? Immer wieder wird OV Müller in den Zeitungen wörtlich zitiert, dass er auf eine baldige Fertigstellung der Teilumfahrung hoffe. Dann aber behauptet er nachträglich regelmäßig, er sei von der Presse falsch zitiert worden. Da er es aber vorzieht, nicht von der Möglichkeit einer Gegendarstellung Gebrauch zu machen, muss auch weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Straße vorrangig als Teilumfahrung dienen soll und die Wolterdinger Bürger systematisch über die tatsächlichen Absichten getäuscht werden. Sämtliche Beteiligten aus dem behördlichen und politischen Teil der Stadtverwaltung, allen voran der eigentlich Wolterdinger Interessen zu wahren verpflichtete und auch zu keinem anderen Zweck in die entsprechenden Gremien gewählte OV Müller, betreiben hier einen ausgemachten Etikettenschwindel. Die Wolterdinger Bürger sollten vielleicht einmal einen Blick in die Gemeindesatzung werfen. Dann werden sie erfahren, wie hoch die Aufwandsentschädigung des OV Müller, der die Wolterdinger so gerne in dem Glauben lässt, er nehme die Mühsal eines Ortsvorstehers aus purer Gemeinnützigkeit auf sich, tatsächlich ausfällt und wie hoch dann seine 2. Pension ausfallen wird, auf welche er ein Anrecht haben wird, sobald er seine dritte Amtsperiode abgeschlossen hat. Von weiteren allgemein üblichen Vergünstigungen für Kommunalpolitiker, wie Sondertarifen beim Autokauf und der Kfz.-Versicherung einmal ganz zu schweigen.

 

Diese zahlreichen, aus permanenten Unwahrheiten heraus resultierenden Unstimmigkeiten haben bislang nicht dazu führen können, dass die Stadt ihr Vorhaben umsetzen kann. In den Medien wurde dann immer wieder bekräftigt, dass mit den Baumaßnahmen „im Frühling“ begonnen werde. Leider unterließ man es bisher, auch das zu besagtem „Frühling“ gehörige Jahr zu nennen. Angesichts der herausragenden Qualifikationen aller seitens der Stadt Donaueschingen an der Planung Beteiligten, drängt sich durchaus die Frage auf, wie viele Anläufe die Stadt für dieses aberwitzige und mit den von uns allen erarbeiteten Steuergeldern finanzierte Projekt noch nehmen will. Einige mit ihren Ingenieurbüros an den Planungen beteiligte Stadträte verschiedener Fraktionen haben für ihre teilweise nachlässig erstellten Pläne und Gutachten schon tüchtig kassiert. Oder wurde hier um „Gotteslohn“ gearbeitet? Können bei einer solchen Verquickung persönlicher und öffentlicher Interessen überhaupt noch unabhängige Entscheidungen getroffen werden?

 

Neben den rechtlichen Bedenken gibt es auch massive Vorbehalte gegen das Projekt hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Auch hier ist es interessant, dass gegenüber den Wolterdinger Bürgern andere „Wahrheiten“ berichtet werden, als vor Außenstehenden. Gebetsmühlenhaft wird uns erzählt, das Hochwasserrückhaltebecken schütze auch vor einem Hochwasser wie im Jahr 1990. Die zahlreichen Beweise, dass dieses Hochwasserereignis in seiner Größenordnung aufgrund einer unzureichenden Messtechnik sowie einer überdies durch das Hochwasser beschädigten und außer Betrieb gesetzten Messeinrichtung seinerzeit völlig falsch berechnet wurde, werden von den Entscheidungsträgern geflissentlich ignoriert. Die Möglichkeit ein von einem erfahrenen Juristen angeregtes Zweitgutachten unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte einzuholen, wird ebenso geflissentlich verweigert. Aber was hätten denn unsere hochqualifizierten Experten zu befürchten, wo sie doch immer und in allem Recht haben? Oder steht die stets so demonstrativ zur Schau gestellte Selbstsicherheit, mit der die von uns Steuerzahlern alimentierten hochkarätigen Experten in Donaueschingen auftreten, nicht doch auf so tönernen Füßen, dass ein fundiertes Gutachten das Lügengebäude zum sofortigen Einsturz brächte? Ortsfremden erzählt der bereits öfters erwähnte Ortsvorsteher Müller etwas ganz anderes. Den Tuttlinger Gemeinderäten beispielsweise hatte er - entgegen der in Wolterdingen gebetsmühlenhaft verbreiteten Behauptung des Vollschutzes - berichtet, dass das Rückhaltebecken keinen hundertprozentigen Schutz vor Hochwasser böte und man daher den Fehler nicht wiederholen dürfe, im Hochwassergebiet zu bauen. Was aber plant die Stadt Donaueschingen angesichts dieser Erkenntnis? Auf diese seinerzeit nur wenige Tage alten Aussagen bei der Präsentation der Kandidaten für den Ortschaftsrat Anfang Mai 2014 hingewiesen und nach den Folgen dieser Erkenntnis angesprochen, erging sich OV Müller vor versammelter Mannschaft in einer wüsten Kanonade von Beschimpfungen gegen den Fragesteller. Sachliche Information: Fehlanzeige. Man hätte sich schon vorher darüber im Klaren sein müssen, dass von OV Müller nichts Intelligenteres zu erwarten war und sich eigentlich die Frage sparen können. Oder hatte OV Müller wieder einmal sein Gedächtnis verlassen, beziehungsweise wurde er durch die Presse - wie schon so oft - falsch zitiert? Welche Wahrheit hätten Sie denn gerne? Fragen Sie OV Müller - und er wird Ihnen genau das erzählen, was Sie gerade hören wollen!

Auf die endgültige Fassung der ursprünglich von Hydrologen entworfenen Hochwassergefahrenkarten dürfen bedauerlicherweise die politischen Gemeinden und deren sattsam bekannte Experten ebenfalls maßgeblichen Einfluss nehmen. Dabei spielen leider auch Beweggründe jenseits der seriösen wissenschaftlichen Betrachtung eine Rolle. Auf einmal ist das Gelände unterhalb des Dammes wieder außerhalb der Hochwassergefahr, zumal ja auch zwischen Wolterdingen und Bruggen die sogenannte „Baaremer Camargue“ entstanden ist, wo sich die Breg ausbreiten könne. Diejenigen, die solchen Unsinn verbreiten, waren erstens offenkundig nie in der Camargue, welche im Gegensatz zu der Wolterdinger Mondlandschaft aus Felsbrocken und Geröll ein echtes und wunderschönes Naturparadies ist, und haben zweitens vergessen zu erwähnen, dass das Wasser erst seinen Weg durch Wolterdingen nehmen muss, ehe es sich weiter unterhalb ausbreiten kann. Wer sich jetzt im Internet zur tatsächlichen Gefahrenlage schlau machen möchte, findet über entsprechende Links des Landratsamtes zwei verschiedene Hochwassergefahrenkarten. Eine, in welcher das Längefeld weiterhin Hochwassergebiet ist und eine zweite, vermutlich politisch korrekte, in welcher hier eine Hochwassergefahr nicht ausgewiesen ist. Soll die „hochwasserfreie“ Variante dazu dienen, dort bauen zu können und die andere Variante, die durchaus eine Hochwassergefahr vorsieht, die Entscheidungsträger juristisch gegen eventuelle Schadenersatzforderungen schützen? Immerhin geht man jetzt so weit, dass man die Schutzfunktion des Hochwasserrückhaltebeckens auf ein Hundertjähriges Hochwasser herunterkorrigiert hat. Und was ist geblieben von dem von OV Müller ursprünglich bei jeder Gelegenheit so vollmundig propagierten Vollschutz, zumindest gegen ein Hochwasserereignis der Größenordnung von 1990? 

Eigentlich wäre es eine maßlose Untertreibung, diese permanent verbreiteten Halb- und Unwahrheiten als Politikergeschwätz abzutun. Derart verantwortungslos agierende Leute haben in öffentlichen Ämtern, die zudem mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden sind, offenkundig nichts zu suchen. Ihnen fehlt weitgehend die fachliche und charakterliche Eignung.

Wie viele Offenlagen dürfen wir noch erwarten? Es werden noch Wetten angenommen!

 

Im folgenden Bericht werden wir Sie detailliert über die unwahren Behauptungen zur Hochwassersituation informieren, was ebenfalls ein Grund ist, dass wir dieses Gewerbegebiet in vollem Umfang ablehnen.

Themenbereich 1

Erklärung der Bürgerinitiative Wolterdingen zu den Inhalten der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Donaueschingen am 16.04.2013.

Im Zuge dieser Sitzung wurden wiederholt und unter völliger Verkennung der Tatsachen bzw. unter vorsätzlicher Verdrehung unserer vielfältig belegten Kernaussagen, verschiedene Behauptungen vorgebracht, deren Richtigkeit seitens der Stadtverwaltung und des Gemeinderates jedoch bislang zu keinem Zeitpunkt bewiesen wurden. Daher sollen nun in einer umfangreichen Zusammenstellung sowohl die Entwicklung der letzten 15 Monate als auch sämtliche dies näher belegende amtliche Dokumente sowie Presseartikel vorgelegt werden, damit sich jeder ruhig und unbeeinflusst eine eigene Meinung von der Sachlage bilden kann. Insbesondere möge jeder entscheiden, ob die hier für Wolterdinger Belange engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative tatsächlich "dumm", "dreist", "unverschämt" und "bösartig" sind, wie es uns von verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates, die sich zu dieser Angelegenheit in der obengenannten Sitzung meinten äußern zu müssen, in beleidigender Absicht wörtlich vorgeworfen wurde.

Herr Oberbürgermeister Thorsten Frei verbittet sich in der obenerwähnten Sitzung des Gemeinderates, als Lügner bezeichnet zu werden. Niemals hat die BI Herrn Frei als Lügner bezeichnet. Umgekehrt ist aber Herr Frei im Interesse eines vernünftigen mitmenschlichen Umganges nicht eingeschritten, als einzelne Gemeinderatsmitglieder als Beweis ihrer Loyalität gegenüber der Stadtpolitik die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative in der oben erwähnten Art und Weise aufs Übelste beschimpften. Leider war es gerade die Stadtverwaltung Donaueschingen, die durch ihre Informationspolitik diesen Vertrauensverlust in die Aufrichtigkeit der Verwaltung im Umgang mit den Bürgern herbeigeführt und damit allein die von ihr so oft beklagte Vergiftung der Atmosphäre bewirkt hat. Im Folgenden soll anhand der von uns aufgegriffenen Themenbereiche die Art des Umganges mit den Bürgern und den von ihnen erbrachten Steuermitteln näher beleuchtet werden.

Themenbereich 1: Die geplante, sogenannte "Zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Längefeld"

Erstmalig erfuhren die im Gewerbegebiet Längefeld ansässigen Gewerbebetriebe durch ein Schreiben von Herrn Bürgermeister Bernhard Kaiser vom 7. Februar 2012 von den Planungen der Stadt Donaueschingen. Darin informiert Herr Kaiser die Adressaten über die Sanierungsbedürftigkeit der Bregbrücke und die Nutzung der Bregquerung über die Berme am Damm des Hochwasserrückhaltebeckens während der Dauer der Brückensanierung. Gleichzeitig kündigt er an, mit dieser Umleitungsstrecke auch nach einer Wiederherstellung der Bregbrücke "eine dauerhafte Teilumfahrung für Wolterdingen zu schaffen". Zeitgleich wurde die Bevölkerung durch publikumswirksam und groß aufgemachte Artikel in der Lokalpresse über diese Planungen zu einer Ortsumfahrung informiert: "OB Thorsten Frei und Wolterdingens Ortsvorsteher Reinhard Müller bringen die Umfahrungspläne auf den Weg", heißt es eindeutig und daher kaum misszuverstehen in einer Bildunterschrift. Fast gleichlautende Artikel erschienen in der gesamten südbadischen Presse. Am 7. März 2012 fand in der Wolterdinger Festhalle unter zahlenmäßig starker Teilnahme durch die Wolterdinger Bürger eine Bürgerinformation statt. Die zu diesem Zeitpunkt schon weitverbreitete Kritik der Wolterdinger Bürger an den Plänen der Stadt versuchte der Diskussionsleiter Stadtbaumeister Bunse zu unterdrücken, indem er teilweise sehr eigenwillige Auslegungen der Wortmeldungen für das Protokoll diktierte und sich dabei wiederholt vom Wortlaut und dem Inhalt der Wortbeiträge so weit entfernte, dass eine erhebliche Sinnentstellung die Folge war, was zu weiteren heftigen Protesten führte. Angesichts der zunehmenden Kritik verlegte sich die Stadt Donaueschingen seither auf eine neue Sprachregelung, indem sie in der Folge nur noch von einer "Zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet" sprach und schrieb. Die Stadtverwaltung meinte sogar, hier insbesondere die Interessen der Gewerbebetriebe zu vertreten. Es passte allerdings überhaupt nicht ins Konzept der Stadtverwaltung, dass von allen durch die Bürgerinitiative schriftlich angefragten Betrieben alle bis auf einen die Notwendigkeit einer solchen "Zweiten Zufahrt" ausdrücklich verneinten; dieser einzelne Betrieb verneinte dies zwar ebenfalls, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bregbrücke auch weiterhin für den Schwerlastverkehr nutzbar sei. Danach war dieses Argument wieder ganz schnell vom Tisch; die Stadt konnte sich dessen nun nicht mehr bedienen. Die Tatsachen wurden jedoch auch weiterhin verdreht, unter anderem dahingehend, dass man jetzt der Bürgerinitiative unterstellte, sie würde wahrheitswidrig behaupten, die Stadt plane eine Teilumfahrung durch das Längefeld. Alle Versuche, mit der Orts- und Gemeindeverwaltung in ein Gespräch zu kommen, wurden brüsk abgewiesen. Nach der Versammlung vom 7. März 2012 erging eine Einladung an Ortsvorsteher Reinhard Müller am 19.03.2012 für den 26.03.2012, welche von diesem jedoch bereits am folgenden Tag in seinem Antwortschreiben ausgeschlagen wurde mit dem Hinweis, dass es angesichts des seinerzeitigen Planungsstandes keinen Gesprächsbedarf gebe. Erst nachdem sich an dieser Politik der Nichtbeachtung harsche Kritik regte, schob Herr Müller über verschiedene Pressemitteilungen als Begründung für seine Absage nach, er habe einen anderweitigen Termin wahrnehmen müssen. Herr Müller bot jedoch keinen Ausweichtermin an. In dem obenerwähnten Antwortschreiben bekräftigt Herr Müller, es sei "zu keinem Zeitpunkt ... über die Längefeldstraße eine Umgehung geplant, wie von den Zeitungen irrtümlich berichtet" gewesen. Es ist verwunderlich, wie schlecht Herr Müller über die Planungen der Stadtverwaltung Donaueschingen, welcher er als Ortschafts- und Gemeinderat sowie als Ortsvorsteher angehört, informiert sein will. Überhaupt fällt auf, dass Herr Müller anscheinend nicht mehr weiß – oder wissen will –, was er während der gesamten Bauzeit des Dammes bei jeder Baustellenbegehung unter seiner Führung aussagte: "Hier wird die Umgehungsstraße für Wolterdingen verlaufen" - und zeigte mit der Hand über eine Linie im Gelände den ungefähren Verlauf an. Dabei waren die Planungen bereits im Jahr 2007 durch das Land abgelehnt worden, wie wir jetzt offiziell aus der Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013 erfahren haben. Diese erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung den Gemeinderäten sowie den Zuhörern ausgeteilte Tischvorlage wurde des Weiteren wörtlich im Mitteilungsblatt der Stadt Donaueschingen Nr. 16 vom 19. April 2013 nebst der Planung der Stadt zu der Straßenführung veröffentlicht. Herrn Müllers während der Bauzeit des Dammes und nach dem offiziellen Planungsstopp für die Umgehungsstraße wiederholt verbreitete diesbezügliche Versprechungen entbehrten demnach also bereits damals jeglicher Grundlage. Oder bezog er sich schon seinerzeit im Vorgriff auf die im Februar/März 2012 von der Stadt vorgelegte und jetzt gebetsmühlenhaft als "Zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet" deklarierte Streckenführung? Dann jedoch verträgt sich das nicht mit seiner schriftlichen Erklärung, dass es derartige Planungen nicht gäbe. Wusste Herr Müller wirklich nicht, was Herr Kaiser in seinem offiziellen Schreiben mitgeteilt hatte? Der Inhalt des Schreibens von Herrn Kaiser wurde schließlich durch einen Brief der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vom 25.04.2012 bestätigt, in welchem sie wörtlich schrieb, dass über diese geplante Straße künftig "auch Verkehre auf der Achse L181 zur L180 südlich der Breg abgewickelt werden" können. Diese beiden offiziellen und eindeutigen Aussagen von Bürgermeister Kaiser und Frau Regierungspräsidentin Schäfer über die künftige Nutzung der geplanten Straße wurden in der Folge seitens der Stadtverwaltung fortwährend in Abrede gestellt. Hatte etwa die Bürgerinitiative diesbezüglich gelogen? Weshalb stellten sich die Vertreter der Stadt nicht einer offenen Diskussion mit den Bürgern? Herr Müller hat wiederholt behauptet, er sei zu der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative am 10. März 2013 nicht eingeladen worden. Als Wolterdinger Bürger wurde er wie alle anderen Mitbürger auch durch jene Drucksache eingeladen, welche ausnahmslos jedem Wolterdinger Bürger zugestellt wurde. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass dennoch vier Mitglieder des Wolterdinger Ortschaftsrates durch ihre Teilnahme an der Veranstaltung sehr wohl Interesse an den Belangen der Bürger zeigten. Entspricht diese Haltung von Herrn Müller sowie einigen anderen Ortschaftsräten ihrem Selbstverständnis von einem durch die Bürger gewählten Volksvertreter? Ist es denn nicht inzwischen so, dass die Bürger vor den Wahlen nach Leibeskräften hofiert werden, dann aber bitte schön getreu dem alten Motto nach der gescheiterten Badischen Revolution von 1848/49 nur noch "Maul halten und Steuern zahlen", aber auf keinen Fall unseren Politikern nach der Wahl durch Kritik lästig fallen sollen? Obwohl sie zwar geflissentlich der Informationsveranstaltung ferngeblieben waren, meinten diese Volksvertreter dennoch, sich dann in der Folgezeit durch in Form und Inhalt unqualifizierte, ja teilweise in höchstem Maße unflätige Kommentare besonders hervortun zu müssen. Die Presseberichte des folgenden Tages über die sachliche Atmosphäre dieser Veranstaltung sowie der Zuspruch seitens vieler vor allem auch älterer Wolterdinger Bürger, welche an unserer Informationsveranstaltung teilgenommen hatten, zeigten hingegen ein völlig anderes Bild, als dies unsere gewählten Volksvertreter glaubten einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Wolterdingens verbreiten zu müssen. Zudem bemühte sich die Stadtverwaltung sofort, über entsprechende und mit einem Anstrich von Seriosität versehenen Verlautbarungen durch den Sprecher der Stadt Donaueschingen die Bürgerinitiative in ein schiefes Licht zu rücken. Vergleicht man jedoch diese Aussagen mit den von uns wiederholt vorgebrachten Sachargumenten gegen die von der Stadt geplante Teilumfahrung, so stellt man fest, dass nicht auf ein einziges unserer Sachargumente eingegangen wurde, geschweige denn der Gegenbeweis erbracht worden ist. Außer einer Wiederholung der schon früher gegen uns ins Feld geführten haltlosen Unterstellungen fiel der Stadtverwaltung nichts Neues mehr ein. Auch in seinen bekanntermaßen rhetorisch geschliffenen, jedoch - zumindest unser Anliegen betreffenden - unverbindlichen Ansprachen und Reden ist Oberbürgermeister Frei mit keiner Silbe auf unsere Argumente eingegangen. Aber der ansonsten doch so redegewandte Herr Frei entlarvt sich selbst, indem er in seinem Interview (Südkurier vom 6. April 2013) gegenüber dem Redakteur Herrn Losert äußert, diese Trasse solle "die Ortskerndurchfahrt vom Schwer- und Transitverkehr entlasten". Was ist Transitverkehr denn anderes als Durchgangsverkehr? Wiederholt spricht Herr Frei in diesem Interview von einer "Tangente". Soviel Latein beherrschen wir auch, um zu erkennen, dass Herr Frei hierbei eindeutig von einer Umgehungsstraße spricht. Was hat dies noch mit einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet zu tun? Des Weiteren widerspricht sich Herr Frei im selben Interview, wenn er einerseits behauptet, es gäbe keinerlei Planungen für eine ordentliche Teilumfahrung, um dann wenige Sätze später zu sagen, alle diesbezüglichen Pläne seien abgelehnt worden. Wie will Herr Frei alle diese gegensätzlichen Aussagen sowohl von seinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung als auch von ihm selbst auf einen gemeinsamen Nenner bringen ohne sich selber permanent in Widersprüche zu verwickeln? Dass seine letztere Aussage zum Stand des Genehmigungsverfahrens einer ordentlichen Umgehung bzw. Teilumfahrung tatsächlich der Wahrheit entspricht, liegt anhand der Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013 und der darin erwähnten Ablehnung aller Pläne für eine Ortsumfahrung im Jahr 2007 nunmehr auf der Hand. Und wie sieht es dann mit dem Wahrheitsgehalt der anderen Aussage aus?

Es ist schon erstaunlich, wie vielfältig die Stadtverwaltung in allen ihren mit dem Thema befassten Gremien geschickt die vielen von ihr verbreiteten "Wahrheiten" den jeweiligen Gegebenheiten so anpasst, wie man sie gerade braucht. Diese Form der Missachtung der Bürger und ihrer Interessen durch die von genau diesen missachteten Bürgern gewählten Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat sowie durch den mit über 99 % der Wählerstimmen wiedergewählten Oberbürgermeister hat uns veranlasst, jetzt und hier in dieser Form an die Öffentlichkeit zu treten. Auf diese Weise möchten wir jetzt allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer übersichtlichen Zusammenstellung sämtliche beweisbaren Fakten an die Hand geben, um sich unbeeinflusst von irgendwelchen wortreichen Sonntagsreden sowie einer zentral seitens der Stadtverwaltung gelenkten Meinungs- und Stimmungsmache in einseitigen Pressemitteilungen ein eigenes Bild von der Sachlage machen zu können.

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  1. Themenbereich 2
Saturday the 25th. Bürgerinitiative Wolterdingen
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